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Kleine Anfragen

08.10.20 | Verkehr und Infrastruktur

Alleenschutz an den Bundesstraßen 246 und 102

Für den Ausbau der Bundesstraßen 246 und 102 müssen etwa 200 Bäume gefällt werden. Welche Einflussnahme haben anerkannte Naturverbände darauf?
06.10.20 | Verkehr und Infrastruktur

Umleitungsverkehre beim Ausbau des westlichen Berliner Rings

Wir fragen die Landesregierung u.a., welche Maßnahmen sie ergreifen, um die Situation in der Stadt während des Ausbaus des Berlinger Rings zu entlasten.
22.09.20 | Verkehr und Infrastruktur

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 7/1837

Die Offenlage der Planung für den Radweg an der L 172 bleibt auch in der Antwort der Regierung ungeklärt.
22.09.20 | BER

Umsetzung des Fluglärmschutzes am BER

Wie viele Wohneinheiten bekommen einen Schallschutz zur Verfügung gestellt? Wie ist der Umsetzungsstand bis Inbetriebnahme des BER?
26.08.20 | Verkehr und Infrastruktur

Sanierung der Landesstraße 29 zwischen Schmachtenhagen und Zehlendorf

Wir fragen die Landesregierung u.a., wie der Planungsstand für die Sanierung der L2 ist und wann mit dem Beginn der Sanierungsarbeit zu rechnen ist.
13.08.20 | Frauen/Gender

Homeoffice für Amts- und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

Insbesondere für Personen mit Betreuungsaufgaben für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige ist Homeoffice ein entlastendes Modell, das ausgeweitet werden muss
11.08.20 | Verkehr und Infrastruktur

Reaktivierung des Verkehrshalts Booßen (RB 60), Ortsteil von Frankfurt (Oder)

Booßen ist zuletzt stark gewachsen und hat einen hohen Mobilitätsbedarf. Wir beantragen daher die Reaktivierung des einst abbestellten Verkehrshalts!
30.07.20 | Verkehr und Infrastruktur

Liste der Strukturstärkungs-Projekte des 1. Arms

Wir fragen die Landesregierung u.a., welche Projektvorschläge je von den Landkreisen und Gemeinden gemeldet worden sind.
07.07.20 | Verkehr und Infrastruktur

Verlängerung der Bahnsteige in Löwenberg und Dannenwalde

Die Auslastung des RE 5 ist insbesondere in den Sommermonaten so hoch, dass eine Verlängerung von 5 auf 6 Wagen angezeigt wäre.
26.06.20 | Energie und Klimaschutz

Schlichtungsstelle für den Braunkohlebergbau

Die Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es, einzelfallbezogene Streitigkeiten zu lösen, bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.
19.06.20 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Belastungen des Grundwassers aus Anlagen, die vor 1990 errichtet wurden

In der Schweinehaltungsanlage in Tornitz hat die Landesregierung festgestellt, dass Nitrate aus den Güllebecken nachweislich in den Untergrund gelangt sind.
12.06.20 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Aktueller Stand der Umsetzung des Filtererlasses für Mega-Schweinemastanlagen

Wie viele und welche Betriebe sind der Aufforderung im Erlass bisher nicht nachgekommen? Welche Konsequenzen hatte dies jeweils zur Folge?
27.05.20 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Leiharbeit in der Pflege

Ein häufiger Personalwechsel und mangelnde Kenntnisse der Abläufe vor Ort führen dazu, dass Qualitätsstandards nicht eingehalten werden.
22.04.20 | Energie und Klimaschutz

Restmengen Kohleförderung im Tagebau Jänschwalde

Soll der geplante Stopp des Auskohlens im Tagebau Jänschwalde weiterhin in 2023 erfolgen?
15.04.20 | Verkehr und Infrastruktur

Ost-West-Güterverkehr auf der Brandenburger Schiene

Güter- und Personenverkehr fahren zu großen Teilen auf den gleichen Schienenstrecken. Der Außenring um Berlin ist bereits gut ausgelastet.