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Kleine Anfrage | 05.03.10

Schwarzbauten am BBI

>> Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf

(Nr. 203 – Michael Jungcklaus) Der Deutsche Bahnkunden Verband berichtete am 22. Dezember 2009 über die Durchführung von Bauvorhaben ohne gültiges Planungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Bau des Flughafens BBI stehen.

Der Bahnkundenverband behauptet, dass der neue S-Bahnhaltepunkt Waßmannsdorf im Rohbau fast fertig ist. Die Fertigstellung soll ohne Baurecht und Untersuchung über die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit eines solchen Bahnhofes verfolgt werden. Zusätzlich sollen die Bauarbeiten für die BBI-Ostanbindung bereits begonnen haben. Ohne gültiges Baurecht soll die Autobahn A117 an der Stelle höher gelegt werden, an der quer durch den Bohnsdorfer Wald die Schienentrasse vorgesehen ist. Weiterhin soll seit mehreren Monaten der „BBI-Businesspark“ in Teilen gebaut werden.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Inwieweit hat die Landesregierung Kenntnis von diesen Baustellen?
2. Entsprechen die erhobenen Vorwürfe der Realität?
3. Sind der Landesregierung weitere Schwarzbauten in Brandenburg speziell im Zusammenhang mit der Fertigstellung des BBI bekannt?
4. Befürwortet die Landesregierung ein solches kommunales Vorgehen?
5. Falls nicht, welche Maßnahmen will die Landesregierung zum Stopp dieser Projekte in die Wege leiten?
6. Wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeiten eines Rückbaus ein und welche Dimension der Verschwendung öffentlicher Mittel ergibt sich aus einem solchen?
7. Welche präventive Maßnahmen zur Vorbeugung weiterer Verstöße gegen das Baurecht will die Landesregierung durchführen?

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