Schutz des Grünlandes für den Erhalt der Biodiversität sowie für den Klima-, Wasser- und Bodenschutz

(Nr. 1697 - Sabine Niels / Michael Jungclaus) Grünlandverlust ist dramatisch für den Natur- und Klimaschutz. Dauergrünland bietet vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten Lebensraum und ist deutlich artenreicher als Ackerland und damit für den Erhalt der biologischen Vielfalt unabdingbar. Zudem speichert es im erheblichen Umfang Kohlenstoff im Boden, der nach dem Umbruch des Grünlands als klimaschädliches Treibhausgas in die Atmosphäre gelangt. Ein Hektar Grünland speichert etwa sechs Mal mehr Kohlendioxid als Ackerland. Darüber hinaus dient Grünland dem Erosions-, Grund- und Trinkwasserschutz. Der Anteil des Grünlandes an der landwirtschaftlichen Nutzfläche nimmt aber, verstärkt durch den sich ausweitenden Energiemais-Anbau, weiter ab: Bundesweit von 2003 bis 2010 um 240.000 Hektar. Das sind 4,8 % weniger Grünland innerhalb von nur sieben Jahren. Auch in Brandenburg sind die Grünlandflächen seit 2003 um 2,9% und damit um 8.000 Hektar zurückgegangen. Die derzeitigen Regelungen zur EU-Agrarreform sehen vor, dass der Umbruch von Dauergrünland in denjenigen Ländern einer vorherigen Genehmigung bedarf, in denen sich der Grünlandanteil an der landwirtschaftlichen Fläche seit 2003 um mindestens 5 % verringert hat. Bei mehr als 8 % Verringerung können, ab 10 % müssen die Länder, die Landwirte, die Grünland umgebrochen haben, verpflichten, Grünland in gleicher Flächengröße wieder einzusäen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hat sich die nach Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 maßgebliche Fläche des Dauergrünlands in den einzelnen Landkreisen und in Brandenburg seit 1990 bzw. 2003 im Vergleich zu heute verändert (bitte relativ und in absoluten Zahlen aufschlüsseln) und wie wird die zukünftige Entwicklung prognostiziert? In wie weit sind Natur- und Landschaftsschutz sowie Vogel- und Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete in Brandenburg seit 2003 von der Grünlandumwandlung in Ackerland betroffen (bitte in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln) und wie ist dies fachlich und rechtlich zu beurteilen?
2. In welchen amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten wurden seit 2003 Grünland in welcher Größenordnung in Ackerland umgebrochen und welche juristischen Folgen hatte das? Wie und in welchem Umfang wird das Grünlanderhaltungsgebot in diesen Gebieten kontrolliert?
3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen bzw. sind konkret bis wann geplant, um das durch die Cross-Compliance-Regeln der EU geforderte Grünlanderhaltungsgebot zu gewährleisten?
4. Welche Maßnahmen sind fachlich notwendig und welche Maßnahmen davon will die Landesregierung bis wann umsetzen, um den generellen Grünlandverlust und den damit verbundenen Verlust an Biodiversität in den Regionen und Schutzgebieten entgegen zu steuern; insbesondere dort, wo aufgrund des Energiemais-Anbaus überdurchschnittlich starke Grünlandverluste zu verzeichnen sind?
5. Wie haben sich die Bestände der Wiesenbrüter in Brandenburg seit 1990 und 2003 im Vergleich zu heute in den einzelnen Brutschwerpunkten relativ und absolut entwickelt?
6. Plant die Landesregierung, wie schon in anderen Bundesländern vorhanden, eine Verordnung zum Schutz der Grünlandbestände, in der sie den Grünlandumbruch genehmigungspflichtig macht und eine gleich große Ersatz-Einsaat an anderer Stelle fordert, wenn nein, warum nicht?
7. Setzt sich die Landesregierung für ein Umbruchverbot von Grünland auf Nieder- bzw. Anmoorböden sowie in europäischen Vogel- und Flora-Fauna-Habitat- sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten ein, wenn nein, warum nicht?
8. Plant die Landesregierung eine Umstellungsförderung für schon vor 2003 ackerbaulich genutzte Moorböden und Flächen in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten in extensiv genutztes Grünland und wenn nein, warum nicht?
9. Die Leistungssteigerung in der Milch- und Rindermastproduktion führt zu steigenden Ansprüchen an die Futtermittel und daher zur Nutzung energiereicherer Futterpflanzen (v.a. Soja aus Übersee). Wie wird die Grünlandnutzung im Hinblick auf die regionalen und standörtlichen Unterschiede, die ökonomische Bewertung des Grünlandes in Abhängigkeit der Nutzungsintensität, die Verwertungsmöglichkeiten entsprechend der Leistungsanforderungen in der Tierproduktion sowie die dabei auftretenden Entwicklungstendenzen derzeit
und zukünftig eingeschätzt?
10. Wie haben sich seit Aufstellung der Agrarförderprogramme die bereit stehenden und abgerufenen Fördermittel, die (extensiv) genutztem Grünland zu Gute kommen sowie die Anzahl der teilnehmenden Betriebe und Vertragsflächen jährlich und nach Landkreisen sowie für gesamt Brandenburg entwickelt?
11. Schon für die ELER-Förderperiode 2007-2013 wurde auch für Brandenburg die ergebnisorientierte Honorierung der Grünlandbewirtschaftung mit Kennartenlisten empfohlen. Welche Erfahrungen haben Baden-Württemberg und Niedersachsen mit diesem Instrument gesammelt und welche Schlussfolgerungen zieht daraus die Brandenburger Landesregierung für die nächste Förderperiode sowie welchen Stand hat die Vorbereitung der Einführung in Brandenburg bzw. warum ist dies nicht geplant?