Kleine Anfrage „Schlichtungsstelle für den Braunkohlebergbau“ und Antwort der Landesregierung herunterladen (PDF, 146 KB)
(Nr. 605 - Isabell Hiekel/Clemens Rostock) Die Schlichtungsstelle für den Braunkohlebergbau im Land Brandenburg hat am 24. Juli 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, einzelfallbezogene Streitigkeiten zu lösen, bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Privatpersonen oder kleine und mittlere Unternehmen können sich an die neue Stelle wenden. Angesiedelt ist die Geschäftsstelle des Schlichtungsausschusses bei der Industrie- und Handelskammer Cottbus. Im Dezember 2019 wurde berichtet, dass es möglicherweise zu hohe Hürden gäbe. Dazu: „Das Problem ist, dass bestimmte Hürden zu nehmen sind, bevor die Stelle aktiv werden kann. So ist beispielsweise ein Beisitzer für das Verfahren zu benennen, was bisher kaum ein Antragssteller beachtet habe. Außerdem kann die Schlichtungsstelle erst aktiv werden, wenn andere Versuche gescheitert sind. Dennoch werde niemand abgewiesen, der Hilfe brauche. Aus Sicht von Leiterin Jana Frost gibt es noch einige Kinderkrankheiten. Bei den ersten Verfahren werde sich vieles noch klären, meint sie“ (vgl. rbb 06.12.2019, Quelle: „Schlichtungsstelle Bergbauschäden hat bisher wenig Arbeit“).
Anfang 2020 Jahres sollte gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium geklärt werden, was verändert werden soll.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Schlichtung wurden gestellt? (Bitte nach Zuständigkeit LMBV oder LEAG differenzieren.)
2. Wie hoch war dabei der Anteil an Gebäudeschäden, Schäden an Brunnen, Gehölzen, sowie weiteren Vegetationsschäden?
3. Wie viele Anträge wurden zur Schlichtung angenommen bzw. abgelehnt?
4. Falls Anträge abgelehnt wurden: aus welchen Gründen kam es zur Ablehnung?
5. Wie viele Schlichtungsverfahren wurden durchgeführt und abgeschlossen?
6. Mit welchem Ergebnis endeten die Verfahren?
7. Welche Veränderungen wurden nach der Klärung der Schlichtungsstelle mit dem Wirtschaftsministerium umgesetzt?