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Kleine Anfrage | 21.06.10

Resozialisierung und die Finanzierung von Resozialisierungsprojekten

>> Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf

(Nr. 628 – Sabine Niels) Im Land Brandenburg gibt es verschiedene Resozialisierungsprojekte, die zwar qualitativ hochwertige Arbeit leisten, deren Finanzierung jedoch weder mittel- noch langfristig gesichert ist. Einige Projekte wurden in das sog. HSI-Programm (Haftvermeidung durch soziale Integration) aufgenommen, das über den Europäischen Sozialfonds finanziert wird, wobei die Förderperiode im Jahr 2013 endet. Andere Projekte wie z.B. "rückenwind", "Maulwurf" und das Christliche Jugendzentrum Oranienburg e.V. werden vom Land lediglich jährlich durch Lottomittel gefördert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Nach welchem Konzept erfolgt die Resozialisierung im Land Brandenburg? (Konzept bitte darstellen)
2. Welche Konzepte bestehen zur
a) Verhinderung von Ersatzfreiheitsstrafe
b) Ableistung von Sozialstunden
und gibt es dafür feste Kostensätze? (Konzepte bitte darstellen)
3. In welchem Bearbeitungsstadium befindet sich der Gesetzentwurf für ein Resozialisierungsgesetz? Gibt es bereits Eckpunkte? Wenn ja, welche?
4. Wie wird die mittel- und langfristige Finanzierung von Resozialisierungsprojekten gewährleistet, die nicht im Rahmen des HSI-Programms gefördert werden?
5. Ist die mittel- und langfristige Finanzierung des Christlichen Jugendzentrums in Oranienburg gesichert? Wenn ja, wie?
6. Inwieweit wird dieses Projekt weiter ausgebaut?
7. Wie wird das "Projekt Chance" in Baden-Württemberg und dessen Finanzierung durch die Landesstiftung Baden-Württemberg gemeinnützige GmbH, die gezielt in Forschung, Bildung und soziale Verantwortung investiert, bewertet? Erscheint diese Art der Finanzierung auf Brandenburg übertragbar und wünschenswert?
8. In welcher Form werden Projekte unterstützt, die die Ableistung von Sozialstunden pädagogisch begleiten und eine qualifizierte Begleitung von Maßnahmen zur Verhinderung von Ersatzfreiheitsstrafe leisten?

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