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Kleine Anfrage | 17.03.20

Radwegbau auf der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Wittstock und Mirow

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 379 - Clemens Rostock) Die Stadt Wittstock hat mit der Regioinfra-Gesellschaft in Putlitz einen Pachtvertrag über den Bahndamm zwischen Wittstock und Mirow geschlossen. Die Stadt Wittstock plant ferner einen Radweg auf diesem Bahndamm zu errichten und möchte laut Pressemeldungen dafür Fördermittel des Landes für den Radwegebau beantragen. Die ehemalige Bahnstrecke steht auf einer Liste potentieller, reaktivierungswürdiger Schienenstrecken, die der VDV und die Allianz pro Schiene für den Bund erarbeitet haben. Der Pachtvertrag sieht laut Presseberichten vor, dass bereits mit Planungsbeginn einer Strecken-Reaktivierung der Schienentrasse der Radweg zurückgebaut werden müsste. Auf dem Brandenburger Teilstück der jetzigen Radverbindung zwischen Wittstock und Mirow über Sewekow besteht ein touristischer Hauptradweg als Teil des Radfernwegs „Tour Brandenburg“.

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welche Weise soll die Baugenehmigung für den Radweg erteilt werden? Wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?

2. Soll die Bahntrasse vorher entwidmet werden?

3. Wie nachhaltig in Bezug auf öffentliche Gelder und Ressourcen ist ein Radwegebau auf diesem Bahndamm aus Sicht der Landesregierung?

4. Ist ein Radweg auf einem Bahndamm aus Landessicht förderfähig, wenn die Gefahr besteht, dass dieser durch die Reaktivierung der Schienenverbindung rückgebaut werden muss?

5. Welche Rolle spielt der Status als touristischer Hauptradweg für eine Förderung? Welche Konsequenzen hätte ein mit Landesmitteln geförderter Radweg auf diesem Bahndamm für den bestehenden Hauptradweg zwischen Wittstock und Sewekow?

6. Welche Konsequenzen hätte eine Umplanung des Radwegs auf eine andere Trasse, z.B. neben den Bahndamm (Zeitverlust, Kosten etc.)?