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Kleine Anfrage | 03.09.14

Quecksilberemissionen aus Brandenburger Braunkohlekraftwerken

Die Kleine Anfrage wurde aufgrund des Endes der Legislaturperiode nicht beantwortet und wird daher von unserer Fraktion in der 6. Legislaturperiode ein weiteres Mal gestellt.

>> Die Kleine Anfrage als pdf-Datei

(Nr. 3732 – Ursula Nonnemacher und Sabine Niels) Eine im Mai veröffentlichte Studie der bündnisgrünen Bundestagsfraktion hat ergeben, dass deutsche Kohlekraftwerke immer noch große Mengen an Quecksilber ausstoßen. Die beiden brandenburgischen Braunkohlekraftwerke haben im Jahr 2012 alleine 733 Kilogramm (Jänschwalde 505 kg, Schwarze Pumpe 228 kg) Quecksilber emittiert. Quecksilber gelangt über die Nahrungskette, insbesondere durch den Verzehr von Fisch, auch in den Körper des Menschen und birgt gesundheitliche Risiken.
In den USA wurden aufgrund der Gesundheitsgefahren die zulässigen Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke bereits drastisch gesenkt und liegen weit unter den deutschen Grenzwerten.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie haben sich die Quecksilberemissionen aus Brandenburger Braunkohlekraftwerken von 1999 bis heute entwickelt (bitte nach Kraftwerken aufschlüsseln)? Über welche Pfade gelangte das Quecksilber jeweils in welchem Um-fang in die Umwelt (Luft, Wasser usw.)?
2. Welchen Anteil an den Gesamt-Quecksilberemissionen in Brandenburg haben die Braunkohlekraftwerke und welche weiteren Quellen emittieren Quecksilber in welchem Umfang?
3. In welchen Gebieten schlagen sich die Quecksilberemissionen nieder? Wo gibt es besonders hohe Konzentrationen?
4. Welche Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner können durch das emittierte Quecksilber hervorgerufen werden und wie beurteilt die Landesregierung die konkreten Gesundheitsgefahren in Brandenburg? Welche Studien oder Untersuchungen liegen der Landesregierung hierzu vor und was sind die wesentlichen Ergebnisse?
5. Welche weiteren negativen Auswirkungen auf die Umwelt können durch Quecksilbereinträge hervorgerufen werden?
6. Welche Emissions-Grenzwerte sind derzeit von den Braunkohlekraftwerkbetreibern einzuhalten? Hält die Landesregierung diese Grenzwerte für ausreichend?
7. Hat sich die Brandenburger Landesregierung auf Bundesebene dafür eingesetzt, die Emissionsgrenzwerte auf das Niveau der USA-Grenzwerte herabzusenken? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
8. In welcher Form und durch wen wird die Einhaltung der Quecksilberemissionen in den Kraftwerken kontrolliert? Hat es in den vergangenen Jahren Grenzwertüberschreitungen gegeben? Wenn ja, wann und in welchem Umfang?
9. Welche Grenzwerte bzw. Umweltqualitätsnormen für Quecksilber sind in der Umwelt einzuhalten?
10. In welchem Umfang und Turnus finden Messungen von Quecksilbergehalten in welchen Umweltkompartimenten statt? Gibt es ein spezielles Messprogramm für häufig verzehrte Fischarten in Brandenburg?
11. Was sind zusammenfassend die Ergebnisse der Messungen der vergangenen fünf Jahre? Wurden Grenzwerte bzw. Umweltqualitätsnormen überschritten, wenn ja, wann und wo? Was waren jeweils die Höchstwerte?
12. Welche Maßnahmen wurden seit 1999 unternommen, um die Quecksilberemissionen aus Brandenburger Braunkohlekraftwerken zu reduzieren? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
13. Wie gedenkt die Landesregierung, das Phasing-Out Ziel der Wasserrahmen-richtlinie für Quecksilber bis 2028 zu erreichen, welches besagt, dass Einträge von Quecksilber aus anthropogenen Quellen vollständig und ausnahmslos zu beenden sind, um in Oberflächengewässern eine Quecksilberkonzentration nahe der natürlichen Hintergrundbelastung zu erreichen?

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