Kleine Anfrage „Positionen der Landesregierung Brandenburg in der 918. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2013“ herunterladen (PDF, 152 KB)
(Nr. 3319 – Axel Vogel) Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates wird nicht protokolliert und somit ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung Brandenburg mit Hilfe vorliegender Informationen nachzuvollziehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie war das jeweilige Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu den folgenden Tagesordnungspunkten auf der 918. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2013 und wie begründet die Landesregierung ihr jeweiliges Stimmverhalten:
- TOP 4 Öffnung der Integrationskurse – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen
- TOP 10 Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen
- TOP 11 Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen