Kleine Anfrage „Positionen der Landesregierung Brandenburg in der 917. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2013“ herunterladen (PDF, 350 KB)
(Nr. 3289 – Axel Vogel) Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates wird nicht protokolliert und somit ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung Brandenburg mit Hilfe vorliegender Informationen nachzuvollziehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie war das jeweilige Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu den folgenden Tagesordnungspunkten auf der 917. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2013 und wie begründet die Landesregierung ihr jeweiliges Stimmverhalten:
- TOP 3a Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- TOP 3b Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid und Schadstoffausstoß
- TOP 7 EU-Forststrategie – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen