Positionen der Landesregierung Brandenburg in der 916. Sitzung des Bundesrates am 08. November 2013

(Nr. 3284 – Axel Vogel) Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates wird nicht protokolliert und somit ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung Brandenburg mit Hilfe vorliegender Informationen nachzuvollziehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie war das jeweilige Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu den folgenden Tagesordnungspunkten auf der 916. Sitzung des Bundesrates am 08. November 2013 und wie begründet die Landesregierung ihr jeweiliges Stimmverhalten:

• TOP 11 Prävention und Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver ge-bietsfremder Arten – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen
• TOP 15 Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung – inklusive des Abstimmungsver-haltens bei dem Antrag Baden-Württembergs
• TOP 18 Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen