Kleine Anfrage „Positionen der Landesregierung Brandenburg in der 915. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2013“ herunterladen (PDF, 164 KB)
(Nr. 3233 – Axel Vogel) Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates wird nicht protokolliert und somit ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung Brandenburg mit Hilfe vorliegender Informationen nachzuvollziehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie war das jeweilige Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu den folgenden Tagesordnungspunkten auf der 915. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2013 und wie begründet die Landesregierung ihr jeweiliges Stimmverhalten:
TOP 27 (Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparungsverordnung) – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen und beim Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg.