Kleine Anfrage „Positionen der Landesregierung Brandenburg in der 914. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2013“ herunterladen (PDF, 150 KB)
(Nr. 3232 – Axel Vogel) Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates wird nicht protokolliert und somit ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung Brandenburg mit Hilfe vorliegender Informationen nachzuvollziehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie war das jeweilige Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu den folgenden Tagesordnungspunkten auf der 914. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2013 und wie begründet die Landesregierung ihr jeweiliges Stimmverhalten:
TOP 2 (Gesetz zur Stärkung des Sondervermögens „Energie und Klimafonds“) – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhaltens bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen