Position der Landesregierung zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung

(Nr. 1031 – Michael Jungclaus und Benjamin Raschke) Brandenburgs Verbraucherschutzminister Helmut Markov hat das Volksbegehren gegen Massentierhaltung überraschenderweise unterschrieben. Etlichen Forderungen des Volksbegehrens stimmt der Minister zu und nimmt somit eine gänzlich andere Position als Agrarminister Jörg Vogelsänger ein.

Ich frage die Landesregierung:
1. Gibt es in der Landesregierung eine einheitliche Position zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung? Wenn nein, wie soll diese hergestellt werden?
2. Wird sich nach Auffassung der Landesregierung die zustimmende Position des Verbraucherschutzministers oder die ablehnende Position des Agrarministers durchsetzen?
3. Welche weiteren MinisterInnen sowie StaatssekretärInnen unterstützen wie der Verbraucherschutzminister das Volksbegehren, welche haben das Volksbegehren bereits unterschrieben?
4. Welche MinisterInnen sowie StaatssekretärInnen stehen dem Volksbegehren ablehnend gegenüber?
5. Sind die Mitglieder der Landesregierung in Ihrer Positionierung zum Volksbegehren frei oder gibt es nach der Sympathiebekundung durch den Verbraucherschutzminister eine Empfehlung seitens der Landesregierung? Wenn ja, wie lautet diese?
6. Warum wurde die Volksinitiative von der rot-roten Landtagsmehrheit abgelehnt, wenn kurz darauf ein Minister der Landesregierung das Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützt?
7. Welchen Forderungen des Volksbegehrens stimmt die Landesregierung zu, welche lehnt sie ab?
8. Welche Forderungen beabsichtigt die Landesregierung, unabhängig vom Ergebnis des Volksbegehrens, im Laufe dieser Legislaturperiode umzusetzen? Bis wann sollen die Maßnahmen jeweils umgesetzt werden?