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Kleine Anfrage | 28.06.11

Planungsstand der Ortsumgehung Lübben

>> Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf

(Nr. 1349 – Michael Jungclaus und Sabine Niels) Vor kurzem stellte das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg in der Öffentlichkeit eine Linie zur Bestimmung der Ortsumgehung Lübben vor, die zu erheblichen Eingriffen in den Naturhaushalt führt und die Zerschneidung des Biosphärenreservats Spreewald weiter verstärkt. Zudem werden Lübbener Stadtteile wie Treppendorf zusätzlich verlärmt, ohne das die Lärmbelastung entlang der Ortsdurchfahrt deutlich zurück gehen wird.

Der parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, hat auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, dass „für einzelne Ortsumgehungen an Bundesstraßen eine Linienbestimmung gemäß § 16 Bundesfernstraßengesetz nicht durchgeführt wird" (Frage 272/April, Deutscher Bundestag).

Ich frage die Landesregierung daher:

1. Wann hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg die in der Öffentlichkeit präsentierte Linie zur Bestimmung der Ortsumgehung Lübben an das Bundesministerium übersandt bzw., wann ist dies geplant?
2. Wurden an der in der Öffentlichkeit vorgestellten Linie noch Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen oder ist geplant, Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen? Wenn ja, welche?
3. Bis wann werden wo die Verkehrszahlen von 2010 veröffentlicht und beurteilt die Landesregierung die Ortsumfahrung Lübben dann nach diesen Zahlen oder jenen aus 2005?
4. Beabsichtigt die Landesregierung im Falle einer Zustimmung des Bundes die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?

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