Kleine Anfrage „Planung und Bau einer Biogasanlage in Stülpe / Nuthe-Urstromtal“ herunterladen (PDF, 152 KB)
(Nr. 3419 – Christoph Schulze) In der Gemeinde Stülpe soll nach Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern und einer örtlichen Bürgerinitiative in Ortsnähe eine sehr große Biogasanlage gebaut werden. Dagegen richtet sich der Bürgerwille. Es ist aber unklar, welche Größenordnung und Dimensionen diese Anlage haben soll.
Aus diesem Grund stelle ich folgende Fragen:
- Trifft es zu, dass im Ortsteil Stülpe eine Biogasanlage errichtet werden soll?
- Wer ist der Investor? (inkl. Nennung des zuständigen Registergerichts und des Eintrags im Handelsregister)
- Betreibt die Gemeinde Nuthe-Urstromtal diese Planungsvorhaben ohne tatsächlichen Investor als reine Vorhaltemaßahme zur späteren Ansiedlung und Gewinnung von Investoren
- Wie weit ist die geplante Biogasanlage, entsprechend den amtlichen Unterlagen, von der ersten Wohnbebauung in Luftlinie entfernt?
- Wie groß soll die Biogasanlage werden? (Hier ist insbesondere die Grundfläche des geplanten Gebietes und vor allem auch eine Höhenbegrenzung von Interesse)
- Liegen der Kreisverwaltung Erkenntnisse beziehungsweise Daten vor, wie die Biogasanlage aus dem ortsnahen Aufkommen mit den entsprechenden Rohstoffen versorgt werden soll? Ist eine regionale Rohstoffversorgung in Ansehung bereits bestehender großer Biogasanlagenkomplexe, insbesondere unter Beachtung der Durchführung einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft mit entsprechender Fruchtfolge zum Schutz der Böden, überhaupt möglich?
- Wie schätzt die Kreisverwaltung Teltow-Fläming die Auswirkung von zusätzlichem Hol- und Bringeverkehr für die Biogasanlage auf den innerörtlichen Verkehr und den entsprechenden Straßen ein?
- Ist davon auszugehen, dass die Biogasanlage ein erhöhtes Verkehrsaufkommen 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr auslöst?
- Ist die Kreisverwaltung sicher, dass der Bau dieser Biogasanlage nicht Tür und Tor für den Anbau von Energiemais möglicherweise auch Genmais darstellen kann?
- Wie ist der aktuelle Zeitplan im Rahmen der Schaffung von örtlichem Baurecht für die geplante Biogasanlage?
- Wie ist der Stand des Bebauungsplanes?
- Wie ist der Stand der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange?
- Wie ist der weitere Verfahrensablauf einzuschätzen?
- Wann ist mit einer Beschlussfassung des Bebauungsplanes durch die Ge-meindevertretung zu rechnen?