Personalbedarfsplanung bis 2019

(Nr. 1224 – Marie Luise von Halem) Im Einzelplan 06 des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur soll es in den nächsten Jahren zu Einsparungen kommen. Dies soll auch durch Personalabbau geschehen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Die Personalbedarfsplanung 2015 sieht für den EP 06 einen weiteren Stellenabbau von 3753 Stellen im Jahr 2010 über 3649 Stellen (Ziel 2014) über 3537 Stellen (Ziel 2015) auf 3090 Stellen im Jahr 2019 vor. Ist diese Planung noch aktuell? Wenn nein, wie sehen die neuen Planungen aus?
2. Auf die Hochschulen entfielen laut Personalbedarfsplanung 2014 für das Jahr 2010 3419 Stellen bzw. für das Zieljahr 2014 3358 Stellen. Wie groß wird der Stellenanteil der Hochschulen im Jahr 2019 (Ziel) sein? Bitte jeweils untergliedern nach Professuren/Juniorprofessuren, Akademische Mitarbeiter und sonstige Mitarbeiter.
3. Wie wurden die jeweiligen Zielzahlen ermittelt, liegen hier Untersetzungen über Aufgabenkritiken vor? Bitte stellen Sie den exakten Berechnungsweg dar, der zur Ermittlung der Zielzahlen führte.
4. Die Europa-Universität Viadrina wurde in eine Stiftungsuniversität überführt. Wie wurden deren Personalstellen bei der Festlegung der Zielzahlen berücksichtigt?
5. Ein Eckwertebeschluss der Landesregierung vom Januar 2011 sieht, im Gegensatz zu den in der mittelfristigen Finanzplanung von September 2010 veröffentlichen Zahl, eine Absenkung der Hochschulhaushalte von nicht mehr nur rund 7 Mio. € für die Jahre 2012-2014 vor, sondern eine Absenkung um 27,4 Mio. €. Ist dieser Beschluss unverändert gültig? Wenn ja, wie kam dieser Betrag von 27,4 Mio. € zustande? Liegt hier eine Verknüpfung mit den o.g. Zielzahlen im Personalbereich vor? Bitte stellen Sie den Rechnungsweg transparent dar.
6. Die Koalitionsvereinbarung sieht den Aufbau eines Studienganges im Bereich Sonderpädagogik vor, zu erwirtschaften im Einzelplan 06. Ist dieses Vorhaben, angesichts der genannten Sparziele, noch realistisch?
7. Die Hochschulen Brandenburgs sind im Bundesvergleich erheblich unterfinanziert und werden vor dem Hintergrund dieser Einsparziele zu drastischen Einschnitten gezwungen sein. Gibt es einen Indikator der Hochschulfinanzierung, bei dem Brandenburg im Bundesvergleich auf den vorderen Rängen (1-5) liegt?
8. Welche Auswirkungen der Einsparungen erwarten Sie für die Attraktivität des Hochschulstandortes Brandenburg im Hinblick auf:
a) die Studierenden – schon jetzt hat Brandenburg das bundesweit zweitgrößte negative Abwanderungssaldo bei den Studienanfängern – hinsichtlich Qualität und Quantität von Studienplätzen?
b) zu gewinnende hochqualifizierte Hochschullehrkräfte?
c) die Wirtschaft bzgl. Technologietransfer und Fachkräftebedarf?
9. Wird das Land Brandenburg in der Lage sein, die sich aus dem Hochschulpakt 2020 ergebenden Verpflichtungen einzuhalten oder droht hier möglicherweise die Rückforderung von Bundesmittel?