Ortsumfahrung Falkensee L20/L201n - Verkehrsprognosen

(Nr. 64 – Ursula Nonnemacher) Die längerfristigen Auswirkungen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise in Verbindung mit den neuesten Bevölkerungsdaten, den Verkehrserhebungen aus den Jahren 2005 bis 2007 sowie der aktuellen Verkehrsprognose der Länder Berlin und Brandenburg bis zum Jahr 2025 werfen die Frage auf, ob die Fortführung des in 2008 begonnenen Planfeststellungsverfahrens für die geplante Ortsumfahrung L 20 in Falkensee volkswirtschaftlich noch zu rechtfertigen ist. Aus den Verkehrsdaten, die dem aktuellen Lärmaktionsplan der Stadt Falkensee zu Grunde liegen, ergeben sich auf den nördlichen Hauptverkehrsstraßen Verkehrsrückgänge von 35 bis 42 % seit der Erhebung aus dem Jahr 2001. Die Verkehrsprognose 2025 für das Land Brandenburg besagt, dass bei insgesamt zurückgehendem Verkehrsaufkommen im unmittelbaren Umfeld von Berlin maximal nur noch ein gleichbleibendes Aufkommen erwartet wird. Diese Aussagen widersprechen deutlich der zu Grunde gelegten Verkehrsprognose für die Ortsumgehung. Die Planungsgrundlage hat sich daher erheblich verändert.

Ich frage die Landesregierung:
1. Mit der Dauerzählstelle 3444 3643 - L 20 (Falkensee nach Schönwalde L16) wurde von 2001 bis 2007 ein Verkehrsrückgang von 9.919 auf 6.153 KFZ/Tag gezählt. Dies entspricht einem Rückgang von 3.766 KFZ/Tag oder einem Rückgang von 38%. Welche Rückschlüsse zieht die Landesregierung aus dieser Entwicklung auf die Belastung des Nord-Süd-Durchgangsverkehrs der Stadt Falkensee und die zukünftige Verkehrsentwicklung?
2. Mit der Dauerzählstelle 3444 3120 - L 201 (Stadtgrenze Falkensee bis Spandauer Platz) wurde von 2001 bis 2005 ein Verkehrsrückgang von 18.109 auf 10.579 KFZ/Tag gezählt. Dies entspricht einem Rückgang von 7.530 KFZ/Tag oder einem Rückgang von 42%. Welche Rückschlüsse zieht die Landesregierung aus dieser Entwicklung auf die Belastung des West-Ost-Durchgangsverkehrs der Stadt Falkensee und die zukünftige Verkehrsentwicklung?
3. Mit der Dauerzählstelle 3444 3140 - L 201 Nauener Straße (L202 bis Havelländer Weg) wurde von 2001 bis 2005 ein Verkehrsrückgang von 12.558 auf 8.420 KFZ/Tag gezählt. Dies entspricht einem Rückgang von 4.138 KFZ/Tag oder einem Rückgang von 33%. Welche Rückschlüsse zieht die Landesregierung aus dieser Entwicklung auf die Belastung des West-Ost- Durchgangsverkehrs der Stadt Falkensee und die zukünftige Verkehrsentwicklung?
4. In der Verkehrsprognose 2025 der Länder Berlin und Brandenburg heißt es, dass in Brandenburg insgesamt das Personenverkehrsaufkommen zurückgeht. Das Aufkommen wird sich insgesamt um ca. 10 % reduzieren. Dieser Rückgang wird sich konzentrieren auf den ländlichen Raum Brandenburgs. Im Gestaltungsraum Siedlung, dem unmittelbarem Umfeld von Berlin, wird ein gleichbleibendes Aufkommen erwartet. Welche Rückschlüsse zieht die Landesregierung aus dieser Entwicklung auf die zukünftige Verkehrsentwicklung in Falkensee und die Notwendigkeit einer Ortsumgehung?
5. Wie wurden die Verkehrsrückgänge (Fragen 1-3) und die Verkehrsprognose 2025 in den Vorarbeiten zum neuen Landesstraßenbedarfsplan 2010 berücksichtigt? Ist der Bedarfsplan bezogen auf die zukünftige Verkehrsentwicklung angepasst worden? Warum wurde die Ortsumfahrung Falkensee im Landesstraßenbedarfsplan-Entwurf 2010 als indisponible Maßnahme bewertet, obwohl für die OU Falkensee zugrunde liegenden Bedarfszahlen völlig veraltet und offensichtlich sind?
6. Die Landesregierung antwortete auf die Anfrage 821 vom 5.10.2005 (Drucksache 4/2148) Frage 7 und auf die Anfrage 2369 vom 24.4.2008 (Drucksache 4/6303) Frage 5, dass durch die Neuführung der L20/L201n wesentliche Teile des Quell- und Zielverkehrs und des Binnenverkehrs von der Ortsdurchfahrt Falkensee auf die geplante neue Straße verlagert werden würden. Aus den Planfeststellungsunterlagen liegen hierzu keine konkreten Aussagen vor.
7. Welche Falkenseer Straßen sollen mit der geplanten Ortsumfahrung mit welchen Verkehrsmengen vom Quell- und Zielverkehr bzw. Binnenverkehr entlastet werden, welche Straße sollen mit welchen Verkehrsmengen zusätzlich belastet werden?
8. Die Ortsumfahrung wurde etwa 4 km nördlich vom Stadtzentrum und 2 km nördlich der Stadtgrenze geplant. Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen wesentliche Teile des Quell- und Zielverkehrs bei einer wesentlich längeren Wegstrecke auf diese Straße mit der Hauptachse von und nach Berlin bzw. innerhalb Falkensees gelenkt werden ? In welchen Straßen Falkensees und in welchen Abschnitten dieser Straßen soll eine Geschwindigkeitsreduzierung bei dem Bau der nördlichen Ortsumfahrung erfolgen? Dies ist aus den Planfeststellungsunterlagen nicht ersichtlich.
9. Die Stadt Falkensee hat mit einem Beschluss der Stadtverordneten im Jahr 2004 eine qualifizierte Verkehrsuntersuchung in der Stadt beschlossen. Wurde diese Untersuchung bei der Planung berücksichtigt? Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse dazu in dem aktuellen Planfeststellungsverfahren?
10. Welche Untersuchungen in den Europäischen FFH-Gebieten um die geplante Trasse werden zurzeit von der Landesregierung durchgeführt?
11. Welche Verkehrsuntersuchungen werden ergänzend durchgeführt?