Kleine Anfrage „Nutztierhaltungsstrategie des Bundes“ herunterladen (PDF, 94 KB)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMEL hat am 29.6.17 seine Nutztierhaltungsstrategie für eine zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland präsentiert. Die darin formulierten Handlungsfelder, Vorschläge für die Förderung, zum staatlichen Tierwohllabel, zur Tierzucht und zum Ordnungsrecht haben auch Auswirkungen auf die Agrarpolitik des Landes Brandenburg.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie unterstützt die Landesregierung die in der Nutztierhaltungsstrategie für ein Bundesprogramm Nachhaltige Nutztierhaltung formulierten Handlungsfelder in den Modulen 1 – 7 ?
2. Plant die Landesregierung, im Bereich Förderung Änderungen der Investitionsförderung und/oder bei den Maßnahmen Markt- und standortangepasste sowie umweltgerechte Landbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege (MSUL) vorzunehmen?
3. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des BMEL zum staatlichen Tierwohllabel? Falls ja, wie will sie es unterstützen? Falls nein, warum nicht?
4. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des BMEL zur Änderung der Zuchtziele in der Tierzucht? Falls ja, was folgt aus Sicht der Landesregierung daraus für Brandenburg? Falls nein, warum nicht?
5. Teilt die Landesregierung die ordnungsrechtlichen Vorschläge des BMEL
a) zu Prüf- und Zulassungsverfahren für die Herstellung von Stalleinrichtungen
b) zur Sachkunde von in der Tierhaltung Beschäftigten
c) zur Luftreinhaltung in der Nutztierhaltung
d) zum Bauplanungs- und Genehmigungsrecht
e) zur flächengebundenen Tierhaltung und
f) zur Minimierung der Verwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung?
Falls ja, was folgt aus Sicht der Landesregierung daraus für Brandenburg? Falls nein, warum nicht?
6. Teilt die Landesregierung die Vorschläge des BMEL für einen nachhaltigen Konsum? Falls ja, was folgt aus Sicht der Landesregierung daraus für Brandenburg? Falls nein, warum nicht?
7. Sieht die Landesregierung in der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP ein wichtiges Instrument für Verbesserungen in der Tierhaltung? Falls ja, was folgt aus Sicht der Landesregierung daraus für Brandenburg? Falls nein, warum nicht?
8. Ist die Landesregierung auch der Meinung, dass eine eigene Grünlandstrategie zur Erreichung einer zukunftsfähigen Tierhaltung notwendig ist? Falls ja, was folgt aus Sicht der Landesregierung daraus für Brandenburg? Falls nein, warum nicht?
Ist die Landesregierung der Meinung, dass die in der Nutztierhaltungsstrategie des BMEL aufgeführten Handlungsfelder und Maßnahmen auch in einem Tierschutzplan Brandenburg berücksichtigt werden müssten? Falls ja, werden diese Eingang in den Tierschutzplan finden? Falls nein, warum nicht?