Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages – Umsetzung durch das Land Brandenburg im Bereich Polizei

(Nr. 3584 – Ursula Nonnemacher) Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht u.a. 47 gemeinsam getragene Schlussfolgerungen und Empfehlungen aller Fraktionen zu notwendigen Maßnahmen bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und den Vertrauens- und Gewährspersonen der Sicherheitsbehörden.

Hieraus ergeben sich zahlreiche Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen durch den Bund und die Länder.

Ich frage die Landesregierung:

1. Mit welchen Maßnahmen stellt das Land bei Straf- und Gewalttaten mitmöglicherweise politisch rechts motiviertem oder rechtsterroristischem Hintergrund zukünftig die sachgerechte Prüfung und Dokumentation von Tatmotiven unter Berücksichtigung der Angaben von Opfern und Zeugen sicher?
2. a) Welche Maßnahmen ergreift das Land zur Gewährleistung eines adäquaten Umgangs mit Betroffenen und Hinterbliebenen durch Polizei und Justiz?
   b) Welche Schulungen zur Kommunikation mit Opfern und Hinterbliebenen werden durchgeführt?
   c) Wird, wie im Untersuchungsbericht empfohlen, auf spezialisierte Beratungsangebote für Opfer rassistischer Gewalt hingewiesen und dies dokumentiert? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie gewährleistet die Landesregierung die Verankerung von Wissen zur Spezifik der Opfergruppen politisch rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten in der Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz? Auf welche Weise werden hierbei die Kompetenzen von Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen einbezogen?
4. Die Landesregierung hat 2013 das Moses Mendelssohn Zentrum der Potsdamer Universität mit dem Forschungsprojekt „Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Brandenburg“ beauftragt - welche weiteren Maßnahmen und Initiativen hat die Landesregierung ergriffen bzw. wird sie angesichts der Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform des polizeilichen Definitionssystem „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) ergreifen?
5. a) Wie gewährleistet die Landesregierung die Verankerung von Wissen zu den Themenkomplexen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sowie Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus, in der Aus- und Fortbildung der Polizei?
   b) Welche Berücksichtigung finden dabei die NSU-Ermittlungen sowie deren im Abschlussbericht aufgezeigte Defizite?
   c) Auf welche Weise werden hierbei die Kompetenzen von Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen einbezogen?
6. a) Wie hoch ist der Anteil von Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Migrationshintergrund unter den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Landes sowie in der Polizeiverwaltung? Bitte die Entwicklung von 2000 bis heute nach Jahren sowie Vollzug und Verwaltung aufschlüsseln und getrennt nach Geschlecht darstellen sowie ausführen, welche ursprünglichen Nationalitäten die Migrantinnen und Migranten im Polizeidienst bzw. ihre Eltern aufweisen.
   b) Welche Dienstgrade bzw. Laufbahnen wurden jeweils von wie vielen der unter a) genannten Personen (in absoluten und relativen Zahlen) erreicht?
7. a) Wie hoch ist der Anteil von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund bei der Landespolizei und den anschließend Angenommenen? Bitte Entwicklung von 2000 bis heute und getrennt nach Geschlecht darstellen.
   b) Wie viele dieser Bewerber und Angenommenen waren Deutsche mit Migrationshintergrund oder EU-Bürger?
8. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung den Anteil von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund zu erhöhen?
9. Mit welchen Maßnahmen der Aus- und Fortbildung zielt die Landesregierung auf die allgemeine Erhöhung interkultureller Kompetenz bei Polizeibeamtinnen und -beamten?