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Kleine Anfrage | 15.05.14

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages – Umsetzung durch das Land Brandenburg im Bereich der Demokratieförderung

>> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

(Nr. 3581 – Ursula Nonnemacher) Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht u.a. 47 gemeinsam getragene Schlussfolgerungen und Empfehlungen aller Fraktionen zu notwendigen Maßnahmen bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und den Vertrauens- und Gewährspersonen der Sicherheitsbehörden.

Hieraus ergeben sich zahlreiche Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen durch den Bund und die Länder.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie gewährleistet die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und dem Bund die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für eine kontinuierliche Unterstützung der Arbeit für Demokratie, insbesondere in der Auseinandersetzung mit Rassismus?
  2. Welche Initiativen hat die Landesregierung zur Verstetigung der Beratungsarbeit für Opfer rechter Gewalt, der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und bewährte Projekte in der Präventionsarbeit ergriffen?
  3. Hat die Landesregierung nach Selbstaufdeckung des Terrornetzwerks des NSU Initiativen zur Aufstockung von Fördermitteln gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie zur Prävention von rechter Gewalt ergriffen? Ist eine Aufstockung bzw. Verstetigung mit Blick auf kommende Haushaltsaufstellungen geplant?
  4. Wie bezieht die Landesregierung Erfahrungen und Kompetenzen von Wissenschaft sowie zivilgesellschaftlicher Initiativen der Beratungs- und Bildungsarbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus in die Ausgestaltung der Förder- und Programmstruktur ein?

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