Kleine Anfrage „Geplante Neuverhandlung des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Landwirtschaftsstaatsvertrag)“ herunterladen (PDF, 18 KB)
Am 30. Oktober wurde der Landtag gemäß Art. 94 der Verfassung des Landes Brandenburg über die geplante Neuverhandlung des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg unterrichtet (Drucksache 6/273).
Ich frage die Landesregierung:
1. Warum wurde der Landwirtschaftsstaatsvertrag mit dem Land Berlin gekündigt?
2. Welche Inhalte waren strittig?
3. Bis wann soll ein neuer Vertrag ausgehandelt werden?
4. Welche weiteren Schritte sind diesbezüglich geplant?
5. Welche Änderungen im Vergleich zum bisherigen Staatsvertrag werden von Seiten des Landes Brandenburg in die Verhandlungen mit dem Land Berlin eingebracht?