Nachfrage: Konzessionsverträge in Brandenburg

(Nr. 1149 – Michael Jungclaus) In der Antwort auf die Große Anfrage 4 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. Juni 2010 (Drucksache 5/2231) antwortet die Landesregierung auf Frage 1 zum Auslaufen von Konzessionsverträgen, dass ihr keine Angaben vorliegen, da „der Abschluss von Konzessionsverträgen bzw. Wegenutzungsverträgen (...) keiner Anzeigepflicht bei einer Landesbehörde" unterliege. Gleichzeitig ist das Land nach Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet, Anträge auf den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes für Elektrizität oder Gas zu genehmigen. Entsprechende Angaben müssten also in der zuständigen Genehmigungsbehörde, in diesem Falle dem Wirtschaftsministerium, vorliegen.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

1. Wie viele Anträge auf den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes für Elektrizität oder Gas sind im Land Brandenburg von der zuständigen Behörde seit 1990 genehmigt worden? Bitte aufschlüsseln nach Elektrizität/ Gas, Jahr und Stadt/ Gemeinde.
2. Wie lange ist die Laufzeit der entsprechenden Anträge, die seit 1990 genehmigt worden sind?
3. Welche und wie viele Anträge auf den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes und / oder den Wechsel eines Netzbetreibers für Elektrizität oder Gas sind derzeit in der Bearbeitung? Bitte aufschlüsseln nach Elektrizität/ Gas und Stadt/ Gemeinde.
4. Sind die Anlage 1 und 2 zur Großen Anfrage 4 vollständig? Warum gibt es keine Angaben zu Frankfurt (Oder)? Wie lauten die entsprechenden Zahlen für die fehlenden Städte und Gemeinden?
5. Gemäß § 46 EnWG soll bei Auslaufen eines Konzessionsvertrages die Gemeinde in einem wettbewerblichen Verfahren über die Neuvergabe entscheiden. Um dies zu sichern, benötigt die Gemeinde zweckdienliche Daten über die Netze. Wie und mit welchen Ergebnissen unterstützen das Wirtschaftsministerium, die Landesregulierungsbehörde und das Landeskartellamt Kommunen und potentielle Wettbewerber bei der Beschaffung dieser Daten?