Lebensmittelüberwachung in Brandenburg im Hinblick auf Bestandteile die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen

(Nr. 1084 – Sabine Niels und Michael Jungclaus) Erschreckender Weise kommt es immer wieder vor, dass in Lebensmitteln Bestandteile aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nachgewiesen werden bzw. die Kennzeichnungsregeln nicht richtig angewendet werden. In Brandenburg ist die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen und die Gewährleistung einer Wahlfreiheit für Konsumenten und Produzenten landespolitisches Ziel. Daher stellt sich die Frage, in welchem Umfang das Land im Sinne eines vorsorgenden Verbraucherschutzes Untersuchungen durchführt.

1. Welche gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermittel sind in Brandenburg mittlerweile auf dem Markt inkl. Großhandel und wie hoch ist die Umsatzmenge?
2. Wie ist in Brandenburg die Überwachung von Lebens- und Futtermitteln in Bezug auf Verunreinigungen mit GVO organisiert? Welche Behörden verfügen dafür über das erforderliche Personal und die erforderliche technische Ausstattung und mit welchem Personaleinsatz wird der spezielle Kontrollaufwand geleistet (bitte detaillierte Aufführung von Ort, Ausstattung und Personalschlüssel stellen)? Wie hat sich der dafür zuständige Personalschlüssel seit 2000 entwickelt?
3. Welche Lebens- und Futtermittel werden in Brandenburg in welchem Rhythmus auf evtl. vorhandene gentechnisch veränderte Anteile untersucht und nach welchen Kriterien wird nach welchen Gen-Konstrukten gesucht?
4. Nach welchen Regeln und Verfahren erfolgt die Auswahl der Lebensmittel, die auf Gehalt an GVO untersucht werden und wie häufig finden derartige Kontrollen statt?
5. Schon im Heft 6/2002 berichtet die Stiftung Warentest über gentechnisch veränderte Bestandteile in Lebensmitteln. 2008 wurden durch das österreichische Umweltbundesamt selbst in Säuglingsnahrung der Hersteller Humana und Milupa gentechnisch veränderte Anteile entdeckt. Bis Ende 2010 will Humana, Deutschlands zweitgrößte Molkerei, wesentliche Teile des Angebots umgestellt haben. Dagegen scheint nach dem Greenpeace Einkaufsratgeber Essen ohne Gentechnik 2010 bei Produkten von Nestlé, Weihenstephan, Bärenmarke, Danone, Kraft, Müller und Milupa Gentechnik im Kuhfutter weiterhin Standard. Dies ist auch im Hinblick auf die Schulmilch-Versorgung von Bedeutung. Wann wurden seit 2000 in Brandenburg Produkte der Kinderkost, insbesondere Milchprodukte und Schulmilch mit welchen Ergebnissen untersucht?
6. Im Jahr 2006 wurde gentechnisch veränderter Langkornreis LLRice 601 der Bayer-AG aus den USA illegal nach Europa eingeführt. Bezeichnenderweise wurde der Reis bei Kontrollen der Umweltorganisation Greenpeace und nicht von den zuständigen Kontrollbehörden auf Landes- und Bundesebene gefunden. Der inkriminierte Reis wurde in 33 von 162 überprüften Proben verschiedener Anbieter gefunden. Wann wurde seit 2000 in Brandenburg Reis mit welchen Ergebnissen untersucht? In welchem Rahmen und Umfang werden die Gaststätten, Betriebe und Einrichtungen bezüglich der Kennzeichnung von genmanipuliertem Sojaöl oder anderer Pflanzenölen kontrolliert? Wenn ja,
a) bei welchen Betrieben wurden seit 2000 Kennzeichnungsmängel festgestellt,
b) welche Konsequenzen hatten die Verstöße gegen die Kennzeichnungsverordnung?
7. Welche weiteren Ergebnisse erbrachten die Kontrollen durch die Ämter zu Kennzeichnungsmängeln bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegungen? Werden die Kontrollen der Regierungen den Betrieben vorher angekündigt wenn ja, vermindert dies nicht die Wirksamkeit der Kontrollen? Wie klärt die Landesregierung Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung darüber auf, dass der Einsatz gentechnisch veränderter Öle auch auf den Speisekarten angegeben werden muss?
8. Wie viele Verstöße gegen die geltenden Vorschriften im Hinblick auf gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel wurden seit 2000 insgesamt in Brandenburg registriert und wie wurden diese geahndet (bitte Art, Firmen, Orte und Produkte der Verstöße benennen)?
9. Wie kann in Brandenburg ausgeschlossen werden, dass wie in Schweden 2010 mit Kartoffeln geschehen, eine ausschließlich für Futterzwecke zugelassenen gentechnisch veränderte Pflanzensorte in die direkte menschliche Nahrungskette gelangt?
10. Wie will die Landesregierung die Wahlfreiheit für Konsumenten und Produzenten gewährleisten angesichts der ob genannten sicherlich nicht nur exemplarischen Vorfälle? Welche zusätzlichen Maßnahmen im speziellen Kontrollbereich zu gentechnisch veränderten Organismen sind vom Land geplant, um auch zukünftig die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten?