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Landeslehrstätte für Natur und Umwelt Lebus

Kleine Anfrage „Landeslehrstätte für Natur und Umwelt Lebus“ herunterladen (PDF, 66 KB)

(Nr. 1661 – Michael Jungclaus) Wir befinden uns in der von der UNO deklarierten Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung". In dieser Dekade trennt sich das Land Brandenburg von seiner einzigen staatlich getragenen Bildungseinrichtung im Bereich Natur- und Umweltschutz – der Landeslehrstätte für Natur und Umwelt Lebus. Damit findet ein lange betriebener Prozess allem Anschein nach ein unbefriedigendes Ende. Bereits im Jahr 2006 gab es Überlegungen, sich von der Einrichtung zu trennen bzw. einen neuen Träger zu finden. Im Oktober 2008 wurde durch das Landesumweltamt (LUA) Brandenburg die Firma Stratum GmbH Berlin beauftragt, eine Studie zur weiteren Nutzung der Landeslehrstätte zu erstellen. Die Lehrgangstätigkeit wurde nun faktisch im Mai 2011 eingestellt. Dadurch herrscht in der Region und bei einstigen deutschen und polnischen Kooperationspartnern eine große Verunsicherung bezüglich der weiteren Nutzung. Die Landeslehrstätte ist Mitglied im „Bundesarbeitskreis staatlich getragener Umweltbildungsstätten" (BANU) und hat somit eine Bedeutung über die Landesgrenzen hinaus. Bis zur Einstellung des Lehrbetriebes sind erhebliche finanzielle Mittel der EU und des Landes zum Erhalt und Ausbau der Liegenschaft und in teilweise deutsch – polnische Projekte geflossen. Der neue Träger der Einrichtung soll eine Stiftung „Besser Leben" aus Sachsen sein. Es gibt keine Möglichkeit, sich über diese Stiftung, z.B. über das Internet zu informieren. Lange Zeit wurde seitens des LUA vermittelt, dass diese Stiftung bereits existiert. In einem Interview für die Märkische Oderzeitung spricht eine Mitarbeiterin des LUA neuerdings von einer Stiftung „in Gründung". Allein aus dieser kurzen Schilderung ergibt sich eine Reihe von akuten Fragen, die einer dringlichen Beantwortung bedürfen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Gründe führten dazu, diese Bildungseinrichtung aufzugeben und wie will das Land zukünftig seinem Bildungsauftrag im Bereich Naturschutz/Umweltschutz gerecht werden?
2. Was geschieht zukünftig mit dieser im Landeseigentum befindlichen Liegenschaft?
3. Auf welcher Basis und inhaltlichen Ausrichtung soll die zukünftige Nutzung erfolgen?
4. Existiert und arbeitet die genannte Stiftung bereits, welche Voraussetzungen und Referenzen bringt sie mit und warum wurde dieser Träger ohne eine öffentliche Ausschreibung ausgewählt?
5. Zu welchen Konditionen erhält der neue Träger die Liegenschaft und das bewegliche Inventar?
6. In welcher Höhe sind bisher EU-Fördermittel in die Landeslehrstätte geflossen und wie wird garantiert, dass das Land bei einem Trägerwechsel keine Fördermittel zurückzahlen muss?
7. Warum gab es keinen nahtlosen Übergang in der Bewirtschaftung und welche finanziellen Verluste sind hierdurch für den Landeshaushalt entstanden?
8. Wie sieht die weitere Zeitschiene beim beabsichtigten Trägerwechsel aus?
9. Welche staatliche Einrichtung wird zukünftig das Land in der BANU vertreten und wer wird die Ausbildung von Natur- und Landschaftsführern, einschließlich der Weiterbildung zum Erhalt der Gültigkeit der erworbenen Zertifikate, übernehmen?
10. Wie hoch sind die zukünftigen finanziellen Einsparungen zu Gunsten des Landeshaushaltes durch die Trennung von der Einrichtung?
11. Was hat die durch die Stratum GmbH Berlin erarbeitete Studie gekostet, welche Ergebnisse hat sie gebracht und warum wurden die Ergebnisse nicht, wie versprochen, den Teilnehmern des im Rahmen der Erarbeitung der Studie durchgeführten Zukunftsworkshops zur Verfügung gestellt?
12. Wie wurden die mit der Aufgabe der Einrichtung verbundenen Personalfragen geklärt?