Künftige Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft

(Nr. 910 – Marie Luise von Halem) Die Landesregierung hat dem Landtag im September 2010 den Finanzplan 2010 bis 2014 zur Unterrichtung vorgelegt. Teil der Planung ist in der Tabelle 3 im Anhang eine Schwerpunktliste der Landesregierung für die Jahre bis 2014. Für das Themenfeld Bildung und Wissenschaft kann dieser Übersicht entnommen werden, dass die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft ab 2012 bis 2014 gegenüber dem Planungsansatz in 2011 um jährlich 2 % abgesenkt werden sollen. Im Ergebnis werden für das Jahr 2014 lediglich 94 % der Zuschüsse eingeplant, die im Jahr 2011 geplant wurden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Schulen und Schülerinnen und Schüler sind für den Ansatz 2011 in der Haushaltsstelle 05 410 in Höhe von 122,6 Mio € die Grundlage der Berechnung?
2. Aufgrund welcher Faktoren sind die Ausgaben in diesem Bereich vom Ist-2010 in Höhe von 105,6 Mio € auf den Planungsbetrag in 2011 angestiegen?
3. Welche Annahmen werden vom Finanzministerium bezüglich der Schulzahl bzw. Schülerzahl zugrunde gelegt, wenn man glaubt, im Jahr 2014 mit 115,4 Mio € auskommen zu können?
4. Stimmt das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport diesen Planungsgrundlagen des Finanzministeriums zu und hält es die Planzahlen bis 2014 für umsetzbar?
5. Geht die Landesregierung davon aus, die angestrebten Einsparungen auf der Basis der gegenwärtigen gesetzlichen Grundlagen erwirtschaften zu können oder werden dazu in 2011 gesetzliche Änderungen bzw. Änderungen in den einschlägigen Rechtsverordnungen für notwendig gehalten?
6. Welche Planungen bezüglich der erforderlichen Veränderungen bei der Berechnung der Zuschüsse an die Träger von Schulen in freier Trägerschaft werden erwogen?
7. Sollte die Landesregierung beabsichtigen, dem Landtag Gesetzesänderungen vorzuschlagen bzw. Rechtsverordnungen zu erlassen, bis wann müssten diese dann vorgenommen worden sein, um die geplanten Einsparungen ab 2012 umzusetzen?