Kleine Anfrage „Monatlich 30 Millionen Euro Kosten für Stillstand am BER?“ herunterladen (PDF, 160 KB)
(Nr. 3450 – Christoph Schulze) Die fortwährenden Verschiebungen der Eröffnung des geplanten Großflughafens BER beschäftigen Öffentlichkeit, Bürger, Landtag und Landesregierung seit Langem. Ein neuer Termin für eine Eröffnung ist nicht in Sicht. Unklar ist, welche Kosten trotz Stillstand am BER monatlich anfallen. Im Mai 2013 berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass durch Kosten für Energie, Instandhaltung, Reinigung, Bewachung etc. monatlich Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro anfallen. Aufs Jahr gerechnet ergeben sich so Kosten von einer viertel Milliarde (Quelle: Spiegel online 26.05.2013). Der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft FBB, Hartmut Mehdorn beziffert die monatlichen Kosten dagegen auf 35 Millionen Euro, Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ging im November 2013 wiederum von 18 Millionen monatlich aus und sprach selbst von einem „bilanztechnischem Chaos“ (Quelle: BZ Online vom 01.11.2013). Klar zu sein scheint nur, dass nichts klar ist und die Verantwortlichen versuchen, sich durch tricksen, täuschen und schweigen um die eine genaue Auskunft drücken.
Ich frage die Landesregierung:
1. Auf welche Kosten beläuft sich die monatliche Gesamtbelastung der FBB durch die Nicht-Betriebnahme des BER seit dem 03.06.2012?
2. Auf welche Kosten belaufen sich die Ausgaben für Betriebs- und Personalkosten, die durch die „Nicht-Betriebnahme“ anfallen?
1. 2a. Auf welchen Betrag belaufen sich die Einnahmeausfälle durch Miete, Pachten, Passagierentgelte und Landesgebühren etc.?
3. Aus welchen Mitteln der FBB werden diese Kosten bezahlt?
4. Wird hierzu auf die 1,2 Milliarden Euro zurückgegriffen, die u.a. der Landtag Brandenburg als Nachschuss für Investitionen wegen der verschobenen Eröffnung bewilligt hat?
5. Falls ja, welche Kosten (durch Ausgaben und Einnahmeausfälle) sind seit dem 03.06.2012 insgesamt entstanden und wie viel ist Geld aus dem 1,2 Mrd. Nachschuss wurde hierfür verwendet?
6. Wie sollen die eigentlichen Investitionen die aus den 1,2 Milliarden Euro, die im Rahmen eines EU-Notifizierungsverfahren für Investitionen genehmigt waren bezahlt bzw. finanziert werden, wenn seit 2012 dieses Geld konsumtiv verfrühstückt wird?