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Konsequenzen aus dem EU-Gas-Stresstest für Brandenburg

Kleine Anfrage „Konsequenzen aus dem EU-Gas-Stresstest für Brandenburg“ herunterladen (PDF, 220 KB)

(Nr. 234 – Heide Schinowsky) Die EU-Kommission hat 2014 vor dem Hintergrund der andauernden Konflikte in der Ukraine einen Gas-Stresstest* für den Fall durchgeführt, dass ein 6-monatiger Gaslieferboykott durch Russland erfolgen sollte. Die Ergebnisse wurden im Oktober letzten Jahres veröffentlicht. Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission, im Krisenfall möglichst Marktsignale zu nutzen, um Engpässen zu begegnen. Staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sollen zudem sorgfältig vorbereitet werden.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse des EU-Gas-Stresstests hinsichtlich Brandenburg?
2. Welche Eingriffe bereitet die Landesregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
3. Welche Auswirkungen eines russischen Gas-Boykotts erwartet die Landesregierung im Falle eines Gasboykotts auf hiesige Unternehmen und Haushalte?
4. Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Landesregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
5. Besteht vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Gas-Stresstest die Notwendigkeit zu Änderungen an der Energiestrategie 2030 der Landesregierung?
6. Wie bereitet sich die Landesregierung auf die Zusammenarbeit mit den potentiell stärker betroffenen osteuropäischen Staaten vor, um durch eine verbesserte Zusammenarbeit mögliche Versorgungsengpässe zu minimieren?
7. Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Öl-Abhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?
8. Welche Strategie verfolgt das Land Brandenburg, um langfristig die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren?
9. Welche Rolle kann die Braunkohle bei der Bewältigung der Folgen eines möglichen Gasboykotts für Brandenburg spielen?

*1 Pressemitteilung der Kommission dazu: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1162_de.htm (Die Originaldokumente können z.Z. wegen einer Überarbeitung des Internetauftritts nicht abgerufen werden, jedoch werden die Links dorthin zeitnah auf der Seite Pressemitteilung wieder verfügbar sein.)