Konkretisierung der guten fachlichen Praxis per Rechtsverordnung

(Nr. 1070) Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1009 „Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen im Einklang mit der guten fachlichen Praxis“ durch die Landesregierung vom 20.12.2010 sind weitere Fragestellungen aufgetreten. Ferner wurden einige Fragen von der Landesregierung nicht oder nur unvollständig beantwortet. Die Landesregierung gibt in ihrer Antwort nach den aktuell gültigen Rahmenbedingungen an, dass diese Regelungen der guten fachlichen Praxis (GfP) vom 29.11.1996 stammen. Der entsprechende Leitfaden ist als Publikation in den Ministerien nicht verfügbar. Aufgrund der von der Landesregierung beobachteten bedenklichen Entwicklungen in der Agrarlandschaft wie der Anbau von wenigen Kulturarten, Verengung von Fruchtfolge und Reduktion der Artenvielfalt ist die Erstellung einer Rechtsverordnung gemäß § 1b Abs. 4 BbgNatSchG überfällig. Die Zuständigkeit liegt dabei mittlerweile federführend bei der Umweltministerin und nicht wie bei der Erstellung der alten Richtlinie beim für Landwirtschaft zuständigen Minister. Eine rechtsverbindliche Konkretisierung der guten fachlichen Praxis für die Landwirtschaft ist dringend erforderlich.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist es geplant eine Rechtsverordnung zur guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft gemäß § 1b Abs. 4 BbgNatSchG in dieser Legislaturperiode in Kraft zu setzen? Falls nein, warum nicht?
2. Plant die Landesregierung eine Neuauflage der Publikation „Leitlinien der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung“ vom 29.11.1996 oder ein Äquivalent? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
3. Bietet die Landesregierung Landwirten und Interessierten, neben Schulungen von Fachbehörden, Möglichkeiten der Information bezüglich der GfP? Welche?
4. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe wurden in den Jahren 2007, 2008, 2009 auf die Einhaltung der Cross Compliance-Richtlinien (CC) in Brandenburg kontrolliert? Wie viel Prozent der Betriebe sind dies? Wie viele Verstöße wurden dabei in Brandenburg registriert? Welche Verstöße wurden festgestellt? Mit welchen Sanktionshöhen? Bitte nach Jahr, Art und Anzahl der Verstöße auflisten.
5. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe wurden in den Jahren 2007, 2008, 2009 auf die Einhaltung der Richtlinien der GfP kontrolliert? Wie viel Prozent der Betriebe sind dies? Wie viele Verstöße wurden dabei in Brandenburg registriert? Welche Verstöße wurden festgestellt? Mit welchen Sanktionshöhen? Bitte nach Jahr, Art und Anzahl der Verstöße auflisten.
6. Durch welche Institution erfolgen die Kontrollen der CC-Regelungen in Brandenburg?
7. Ist der Landesregierung bekannt wie viele landwirtschaftliche Betriebe sich den Auflagen der Cross Compliance durch Nichtteilnahme an dem angebotenen Agrarförderantrag und dem Verzicht auf Flächenprämien entziehen? Um wie viel Fläche handelt es sich dabei, wie wird der Trend der Nichtteilnahme an den Förderprogrammen eingeschätzt?