Kommunaler Datenschutz

(Nr. 738 – Ursula Nonnemacher) Im Jahr 2009 hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburgs eine Umfrage zu Datenschutz und IT-Sicherheit in den Kommunalverwaltungen des Landes Brandenburg durchgeführt. Deren Ziel war es, den Bedarf an Unterstützung im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit im Flächenland Brandenburg zu ermitteln und daraus Empfehlungen und mögliche Unterstützungsleistungen, z. B.Beratungs- und Schulungsangebote, abzuleiten. Die Umfrage umfasste Fragen zu behördlichen Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragten sowie zur technischen und organisatorischen Umsetzung des Themas Datenschutz und IT-Sicherheit in den Kommunen. Unsicherheit bei der Beantwortung des versandten Fragebogens löste der Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V. aus. Er gab den Kommunen die Empfehlung, Teile des Fragebogens nicht zu beantworten, da diese nach seiner Auffassung nicht der Aufsichtsfunktion der Landesbeauftragten unterlägen. Im Ergebnis führten die Aktivitäten des Städte- und Gemeindebundes zu teils inkonsistenten (weil unvollständigen) Antworten der Kommunen. Die Betrachtung der Umfrageergebnisse zeigte ein sehr differenziertes Bild bei der Wertigkeit und Umsetzung des Datenschutzes in den einzelnen Kommunalverwaltungen. So haben zwar ca. 80% der Kommunen einen behördlichen Datenschutzbeauftragten berufen, jedoch wendet dieser auch in fast 80% aller Fälle nur höchstens 10% der
regelmäßigen Arbeitszeit für diese Aufgabe auf.

Ich frage die Landesregierung:

1.Wie bewertet die Landesregierung die Umfrageergebnisse?
2.Warum wurde die Umfrage von der Landesregierung nicht unterstützt? Ist für eine erneute Umfrage ein abgestimmtes Verfahren geplant, um qualifizierte Ergebnisse zu erzielen?
3.Welche konkreten Maßnahmen sind zur Unterstützung der Kommunen im Bereich des Datenschutzes geplant?
4.Wie bewertet die Landesregierung eine Zertifizierung, ein Gütesiegel oder die Durchführung eines Landeswettbewerbs unter den Kommunen?
5.In welchen Kommunen gibt es einen behördlichen Datenschutzbeauftragten? In welchen nicht? (bitte auflisten nach Landkreisen)
6.Aus welchen Gründen wurde bisher kein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt?
7.Wie viel Zeit wendet er jeweils für die Aufgabe des Datenschutzes auf?
8.Welche Kommunen haben ein IT-Sicherheitskonzept erstellt? Welche nicht?
9.Aus welchen Gründen wurde bisher kein IT-Sicherheitskonzept erstellt?
10.Über welche Qualifikation verfügen die kommunalen Datenschutzbeauftragten?
11.Wie werden die behördlichen Datenschutzbeauftragten geschult? Wird ein Schulungsangebot für kommunale Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragte angestrebt?
12.Wie wird eine Kooperation auf kommunaler Ebene bei der Bestellung der Beauftragten, für den regelmäßigen
Austausch sowie die Fortbildung unterstützt?
13.Sind der Landesregierung im Rahmen der Kommunalaufsicht Beschwerden und/oder Probleme mit Datenschutz/IT-Sicherheit bekannt geworden?
14.Wann wird die Landesregierung die gesetzlichen Grundlagen gemäß § 11c Datenschutzgesetz für ein Datenschutzaudit einführen?