Kleine Anfrage „Integration von Sinti und Roma“ herunterladen (PDF, 161 KB)
(Nr. 3230 – Ursula Nonnemacher) Die Europäische Kommission hat den Bundesrat über einen Vorschlag für eine Emp-fehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mit-gliedsstaaten unterrichtet (Drucksache 603/13), der in der 916. Sitzung des Bundes-rates am 8. 11. 2013 beraten wird.
In dem Vorschlag sind viele Maßnahmen zur Einbeziehung der Roma aufgeführt, u.a. zum Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum.
Die Ausschüsse des Bundes empfehlen u.a., die Bundesregierung aufzufordern, gemäß dem Empfehlungsvorschlag die Einbeziehung der Roma durch spezifische Maßnahmen zu verfolgen.
Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates wird nicht protokolliert und somit ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung Brandenburg mit Hilfe vorliegender Informationen nachzuvollziehen.
Ich frage die Landesregierung:
- Wie hat die Landesregierung zum o.g. TOP in der 916. Sitzung des Bundesra-tes am 8. November 2013 abgestimmt?
- Wie begründet die Landesregierung ihr Stimmverhalten?
- Wie bewertet die Landesregierung die vorgeschlagenen Maßnahmen bzgl. Ihrer Umsetzung in Brandenburg (bitte die verschiedenen Maßnahmen einzeln bewerten)?
- Welche weiteren Schritte plant die Landesregierung zur Einbeziehung der Sinti und Roma?
- Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren zum Schutz und zur Förderung der deutschen Sinti und Roma ergriffen?
- Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Landesregierung für eine Rah-menvereinbarung mit dem Landesverband der deutschen Sinti und Roma (wie sie in Rheinland-Pfalz und Bremen insbesondere für die Bereiche Bildung und Kultur bereits geschlossen wurden) und welche Gründe sprechen dagegen?