Illegale Müllentsorgung in Brandenburg

(Nr. 1916 – Michael Jungclaus) 2009 registrierte das Brandenburger Landeskriminalamt (LKA) insgesamt 1.313 Straftaten im Bereich der Umweltkriminalität (2008: 1.388), im ersten Halbjahr 2010 waren es 585. Sehr oft handelt es sich dabei um illegale Müllentsorgung. Mit der Entdeckung von elf neuen Ablagerungsorten hat sich die Menge an illegal entsorgten Abfällen 2009/ 2010 auf 1,32 Millionen Tonnen erhöht. Nachdem bislang vor allem Bergbaufolgeflächen oder Deponien Tatorte waren, geraten zunehmend Entsorgungsfirmen in den Fokus der Fahnder. Nach einer Sonderauswertung des Bundeskriminalamtes ist Brandenburg bundesweit ein Brennpunkt illegaler Müllentsorgung: Von 2005 bis 2009 wurden in Ostdeutschland in 33 Fällen insgesamt mindestens 750.000 Tonnen Abfälle illegal entsorgt. Zudem gibt es konkrete Anhaltspunkte für weitere 1,2 Millionen Tonnen Abfall. Fast die Hälfte der Straftaten mit mindestens 502.000 Tonnen Abfällen spielten sich laut LKA in Brandenburg ab. Als einen Grund nennt das LKA die 229 unter Bergaufsicht stehenden Steine- und Erdenbetriebe, von denen 85 Betriebe mit bergbaufremdem Material verfüllen dürfen, was die illegale Abfallentsorgung zu begünstigen scheint. Ein weiterer Punkt sind die Verfahrensabläufe: Verfahren zu illegaler Müllentsorgung verzögern sich regelmäßig, was Strafnachlässe zur Folge hat. Zudem kommt es oft lediglich zu Haftstrafen auf Bewährung und geringe Geldbußen. Aus diesem Grund wurden die Ermittlungen zu schwerer Umweltkriminalität beim LKA konzentriert. Dieses stimmt sich eng mit weiteren Behörden wie dem Landesamt für Bergbau, Geologie
und Rohstoffe ab.

Ich frage die Landesregierung

1. Wieviele Beschäftigte des Landes Brandenburg sind seit dem Jahr 2000 mit der Überwachung und Kontrolle von Deponien und Steine- und Erdenbetrieben befasst? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

2. Wie oft und in welcher Art und Weise wurden Deponien, sowie Steine- und Erdenbetriebe, und insbesondere die 85 Betriebe, welche bergbaufremdes Material verfüllen dürfen, seit dem Jahr 2000 kontrolliert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln, und dort unterteilen nach angekündigten und unangekündigten Kontrollen.

3. In welcher qualitativen und quantitativen Art finden in Brandenburg Stoffstromkontrollen durch die zuständigen Behörden statt, und wie hat sich das dafür zuständige Kontrollpersonal seit 2000 entwickelt?