Kleine Anfrage „Hochwassergebiete/Überschwemmungsgebiete gemäß §§ 100/150 Brandenburgisches Wassergesetz an der Müggelspree“ herunterladen (PDF, 153 KB)
(Nr. 3150 - Michael Jungclaus) Am 13.08.2013 fand eine Informationsveranstaltung des MUGV in Hartmannsdorf (LOS) statt. Es handelte sich um die Vorstellung eines Maßnahmenpaketes der AG Müggelspree „zur Wiederherstellung der hydraulischen Leistungsfähigkeit der Müggelspree" (Presseinformation vom 13.08.2013).
Während der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern erwähnte ein Mitglied der AG den „Beschluss Nr.189 des Rates des Bezirkes Frankfurt/Oder vom 07.12.1989“, nach welchem Hochwassergebiete im Bezirk Frankfurt (Oder) festgesetzt wurden. Es wurde der Hinweis gegeben, dass auf dieser Grundlage auch Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten an der Müggelspree erteilt wurden.
Ich frage die Landesregierung:
- Ist der Beschluss Nr. 189 vom 07.12.1989 des Rates des Bezirkes Frankfurt/Oder noch gültig?
- Wann erfolgte die öffentliche Bekanntmachung des o.g. Beschlusses?
- Wann erfolgte die öffentliche Bekanntmachung der dazugehörenden Karten im Maßstab 1: 25.000?
- Wurde die Öffentlichkeit in einem Verwaltungsverfahren beteiligt? Wenn nein, warum nicht?
- Wo können sich Bürgerinnen und Bürger über den Beschluss informieren und ihn einsehen?