Kleine Anfrage „Gentechnik in Brandenburg“ herunterladen (PDF, 43 KB)
(Nr. 160 – Sabine Niels) Laut Koalitionsvertrag will die Koalition den Brandenburger Spitzenplatz in der ökologischen Landwirtschaft ausbauen. Um dies zu erreichen, soll die Verarbeitung ökologischer Produkte gezielt gefördert werden. Weiter heißt es, dass die Landesregierung die Forschung zu Risiken und Chancen der modernen Gentechnik unterstützen will und die Koexistenz beim Anbau, Saatgut und Futtermitteln gesichert werden muss. Gentechnikfreie Regionen in Brandenburg sollen unterstützt werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie wird die Landesregierung die Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Pflanzen entsprechend dem Koalitionsvertrag sichern?
2. Welche Kontroll- und Überwachungskapazitäten sind dazu vorhanden und wie gedenkt die Landesregierung diese bei einer möglichen Wiederzulassung von MON 810 bzw. einer zu erwartenden Zulassung der Amflora-Kartoffel aufzustocken?
3. Wie wird die Landesregierung die gentechnikfreien Regionen in Brandenburg konkret entsprechend dem Koalitionsvertrag unterstützen?
4. Wie wird sich die Landesregierung gegen die Patentierung von Tierarten (z. B. über den Bundesrat) entsprechend dem Koalitionsvertrag einsetzen und wie wird sich die Landesregierung bezüglich der Patentierung von Pflanzen verhalten?