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Gehwegparken in Brandenburg

Kleine Anfrage „Gehwegparken in Brandenburg“ herunterladen (PDF, 9 KB)

(Nr. 1083 – Michael Jungclaus) Konflikte und Unfälle im Straßenverkehr entstehen häufig durch das gesetzwidrige Parkverhalten der AutofahrerInnen, da hierdurch die nicht motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen, wie FußgängerInnen und RadfahrerInnen, stark eingeschränkt und zum ausweichen gezwungen werden. Diese unfreiwilligen und notgedrungenen Ausweichmanöver der betroffenen Fuß- und RadfahrerInnen erhöhen deren Unfallrisiko stark. Nach Einschätzung des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland, FUSS e.V., hat sich das Problem der Falschparkenden auf Geh- und Radwegen in den letzten Jahren verschärft.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Bußgeldbescheide wegen der Ordnungswidrigkeit „Unzulässig geparkt auf Geh- bzw. auf Radflächen“ haben die Polizei und die Ordnungskräfte jährlich in den letzten fünf Jahren ausgestellt?
2. In wie vielen Fällen hat die Polizei Fahrzeuge von den jeweiligen Verkehrsflächen jährlich in den letzten fünf Jahren, z.B. aus dringenden Verkehrssicherheitsgründen, entfernen lassen?
3. Wie sind diese Ordnungswidrigkeiten der letzten fünf Jahre regional in Brandenburg verteilt und wird die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit flächendeckend mit der gleichen Intensität vollzogen?
4. Wie bewertet die Landesregierung die oben genannte Einschätzung des Fachverbandes FUSS e.V. und was unternimmt sie, um der Verschärfung des Problems entgegen zu wirken?