Fragwürdiges Vorgehen der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg im Rahmen der Umsetzung des Schallschutz-Programms BER

(Nr. 3726 – Axel Vogel und Christoph Schulze) Wie im Rahmen einer Veranstaltung der Gemeindevertretung Schulzendorf (LDS) am 21.08.2014, in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen bezüglich des BER und des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) bekannt wurde, verschickt die Flughafengesellschaft FBB aktuell an die Bürgerinnen und Bürger, die Ansprüche auf Schallschutz im Rahmen des Tag- und Nachtschutzgebietes haben, entsprechende Unterlagen. Diese Unterlagen enthalten auch eine Verzichtserklärung (Anlage), welche, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie unterschreiben, einen völlig einseitigen, vollständigen und dauerhaften Verzicht auf jedwede Form von Leistungen durch die Flughafengesellschaft bedeutet. Vielen Bürgern wird die Tragweite dieser Verzichtserklärung nicht klar sein und möglicherweise werden Bürgerinnen und Bürgern die aktuell im Rahmen der Auseinandersetzungen ihren Schallschutz noch nicht realisiert haben, möglicherweise irrtümlich die Verzichterklärung unterschreiben. Diese Verzichtserklärung erinnert in tragischer Weise an die Klausel im Rahmen der Kostenerstattungsvereinbarungen, bei denen die Bürger unterschreiben sollten, dass mit den Leistungen durch die Flughafengesellschaft alle Forderungen im Rahmen des Schallschutzes als vollständig abgegolten gelten. Über diese Klausel gab es seinerzeit viel Streit und wie man heute angesichts der Betrugsmanöver der FBB sieht, war es auch völlig richtig, diese Klausel anzugreifen und zu beseitigen. Nichts desto trotz startet die FBB einen erneuten Angriff auf die Bürgerinnen und Bürger, in dem sie versucht, ihnen eine derartige Verzichtserklärung unterzujubeln.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass diese Verzichtserklärungen durch die FBB verschickt werden? Wenn ja: seit wann?
2. Welche Position hat die Landesregierung zu dieser Verzichtserklärung?
3. Was hat die Landesregierung unternommen um diese Verzichtserklärung zu verhindern?