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Kleine Anfrage | 27.05.14

Förderung von Tierhaltungsanlagen in Brandenburg

>> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

(Nr. 3608 – Axel Vogel) In Brandenburg ist in den vergangenen Jahren ein steter Zubau von Anlagen zur industriellen Tierhaltung zu beobachten, weitere Anlagen sind in Planung. Der Großteil der Anlagen hat neben problematischen Haltungsbedingungen für die Tiere auch erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, von der Bildung antibiotikaresistenter Keime bis hin zu erhöhten Nitratwerten im Grund- und Oberflächenwasser.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft fördert über die Investitionsbank des Landes Brandenburg Investitionen in landwirtschaftliche Unternehmen im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung. Nach den Fördergrundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zählen hierzu auch die Errichtung von Wirtschaftsgebäuden und baulichen Anlagen unter Berücksichtigung des Tier- und Umweltschutzes. Die Höhe der Zuwendung beträgt 25 bis 35 Prozent bis zu einem förderfähigen Investitionsvolumen von zwei Millionen Euro und wird als Zuschuss gewährt. Im Rahmen der Schaffung zusätzlicher Einkommensmöglichkeiten kann ein Zuschuss von 45 Prozent gewährt werden.

Ich frage die Landesregierung:

  1. In welcher Höhe wurden in den vergangenen fünf Jahren für die Errichtung und den Ausbau von Tierhaltungsanlagen Fördermittel ausgereicht (Bitte um tabellarische Darstellung mit Informationen zu Landkreis, Ort, Tierart, Anzahl der Tierplätze, Haltungsform und Jahr)?
  2. In welcher Höhe wurden in den vergangenen fünf Jahren für die Errichtung und den Ausbau von Tierhaltungsanlagen Fördermittel beantragt, aber nicht bewilligt (Bitte um tabellarische Darstellung wie in Frage 1)? Was waren hierfür die wesentlichen Gründe?
  3. Welche Anforderungen an den Tier- und Umweltschutz waren bisher Bedingung für die Ausreichung von Fördermitteln?
  4. Welche Änderungen an den Förderrichtlinien sind für die neue Förderperiode konkret geplant, insbesondere im Bereich Tier- und Umweltschutz?
  5. In welchem Umfang sind in den vergangenen fünf Jahren neue Arbeitsplätze durch einzelbetriebliche Förderungen in der Tierhaltung in den jeweiligen Landkreisen entstanden?

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