Kleine Anfrage „Förderung der Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes“ herunterladen (PDF, 43 KB)
(Nr. 1457 – Michael Jungclaus und Sabine Niels) Auf der letzten Arbeitsgruppensitzung zum Wassermanagement Oderbruch wurde bekannt, dass die Landesregierung die Zuwendungen zur Förderung der Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes und der Bewirtschaftung der Wasserressourcen im ländlichen Raum kürzen wird. Dies ist äußerst problematisch, weil der vielerorts unausgeglichene Landeswasserhaushalt, gesteigert durch den Klimawandel, dringend Gegenmaßnahmen bedarf. Dies wird auch im Koalitionsvertrag anerkannt, in dem es heißt: „Eine landschaftsbezogene nachhaltige Bewirtschaftung des Landeswasserhaushaltes soll gesichert werden". Es wäre sogar eine höhere Förderung als bislang möglich, wenn die Landesregierung, wie auch alle anderen Unternehmen in Brandenburg, von Vattenfall das volle Wassernutzungsentgeld einfordern würde, wodurch dem Land jährlich rund 18 Mio. Euro mehr für Investitionen im Gewässerschutz zur Verfügung stünden.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Höhe werden ab 2011 im Vergleich zu den Vorjahren Finanzmittel für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes im ländlichen Raum zu Verfügung stehen?
2. Wie ist die ggf. geplante Kürzung mit den Aussagen des Koalitionsvertrags und den Anforderungen des Gewässerschutzes auch im Hinblick auf die Umsetzung der EU-WRRL zu beurteilen?