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Kleine Anfrage | 15.08.13

Flughafenasylverfahren

>> Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als PDF

(Nr. 3106 - Ursula Nonnemacher) Die neue Einrichtung zur Unterbringung von Asylsuchenden auf dem Gelände des Flughafens Schönefeld wurde vor einem Jahr in Betrieb genommen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Personen stellten seit 01.01.2012 bis heute am Flughafen Schönefeld noch vor ihrer Einreise (im rechtlichen Sinne) in die Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Asyl oder anderweitigen Schutz? (bitte nach Monaten und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
2. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den über den Flughafen Schönefeld einreisenden Flüchtlingen in diesem Zeitraum um Personen, bei denen gemäß des Dubliner Übereinkommens geprüft wurde, ob ein anderer europäischer Staat für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig ist?
3. Wie viele Personen wurden seit Inbetriebnahme der neuen Transitunterkunft am Flughafen Schönefeld untergebracht (bitte nach Geschlecht, Alter, Herkunftsland und Dauer der Unterbringung differenziert auflisten)?
a) In wie vielen Fällen handelte es sich dabei um unbegleitete Minderjährige?
b) In wie vielen Fällen handelte es sich dabei um andere besonders schutzbedürftige Personen im Sinne der EU-Richtlinie 2003/9/EG? Wie wurde die besondere Schutzbedürftigkeit festgestellt?
c) In wie vielen Fällen handelte es sich dabei um Personen, bei denen gemäß des Dubliner Übereinkommens geprüft wurde, ob ein anderer europäischer Staat für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig ist?
4. Mit wie vielen in der Transitunterkunft unterzubringenden Personen rechnet die Landesregierung im Zeitraum vom 01.08.2013 bis 31.07.2014?
a) Mit wie vielen Personen rechnet die Landesregierung monatlich bis zur Inbetriebnahme des Flughafens BER?
b) Mit wie vielen Personen rechnet die Landesregierung monatlich/jährlich nach Eröffnung des Flughafens BER?
5. Wie viele Flughafenverfahren wurden seit Inbetriebnahme der neuen Transitunterkunft durchgeführt und mit welchem Ergebnis (bitte nach Monaten, Herkunftsland, Geschlecht und minderjährig/volljährig differenzieren)?
a) In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen wurde im genannten Zeitraum die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gestattet?
b) In wie vielen Fällen erfolgte im genannten Zeitraum durch das Bundesamt eine Entscheidung über den Antrag auf Asyl oder anderweitigen Schutz innerhalb von zwei Tagen nach Antragstellung?
c) In wie vielen Fällen wurde gegen die Entscheidung des Bundesamtes ein Eilantrag/Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht?
d) In wie vielen dieser Fälle hat das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Bundesamtes bestätigt bzw. korrigiert?
6. Wie lange hielten sich abgelehnte Asylsuchende im genannten Zeitraum durchschnittlich in der Transitunterkunft bis zur Ausreise auf?
7. Wohin und wie erfolgte die Ausreise abgelehnter Asylsuchender aus der Transitunterkunft im genannten Zeitraum (bitte differenzieren nach Monaten, Herkunftsland oder anderer Drittstaat, Abschiebung oder freiwillige Ausreise)?

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