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Kleine Anfrage | 15.08.13

Flughafenasylverfahren - Aufnahme, Personal und Versorgung

>>> Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als PDF

(Nr. 3107 – Ursula Nonnemacher) Die neue Einrichtung zur Unterbringung von Asylsuchenden auf dem Gelände des Flughafens Schönefeld wurde vor einem Jahr in Betrieb genommen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie und durch wen erfolgt die Aufnahme in der Transitunterkunft (medizinische Aufnahmeuntersuchung, Feststellung einer besonderen Schutzbedürftigkeit, Ausgabe von Lebensmitteln, Belehrung über Rechte- und Pflichten mit Dolmetscher*in, Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen usw.)? Was geschieht, wenn die Unterbringungsfähigkeit nicht gegeben ist?
2. Welche Stellen werden bei Aufnahme von Asylsuchenden in der Transitunterkunft zu welchem Zeitpunkt bzw. welcher zeitlichen Reihenfolge informiert (Behörden, Beratungsstellen, NGOs, Anwält*innen, usw.) bei Aufnahme werktags, am Wochenende, in der Nacht?
3. Welche Kosten fielen für das Land Brandenburg monatlich/jährlich für Personal, Miete und Betrieb für die Transitunterkunft bis heute an? Aus welchen Haushaltsmitteln wurden diese Kosten bestritten?
4. Wie hoch sind die durchschnittlichen täglichen Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung pro Person in der Transitunterkunft? Welche Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind von den Asylsuchenden selbst zu tragen?
5. Welches Personal wird
a) regelmäßig
b) nach Bedarf
mit welchen Stellenanteilen, welcher fachlichen, sprachlichen und interkulturellen Qualifikation und welchen Aufgaben in der Transitunterkunft vom Land Brandenburg beschäftigt?
6. Wie hoch sind die monatlichen gesamten Personalkosten für
a) den Betrieb der Unterkunft und
b) die Versorgung der dort untergebrachten Menschen
bis heute?
7. Welches weitere Personal ist dort bei welchem Arbeitgeber und in welchen Aufgabenbereichen tätig?
8. Wie und durch wen erfolgt die medizinische und psychologische Versorgung der in der Transitunterkunft untergebrachten Schutzsuchenden und ihrer Kinder?
a) Wie wird ggf. eine fachärztliche Versorgung ermöglicht?
b) Wie wird ggf. eine stationäre Versorgung ermöglicht?
c) Können die in der Transitunterkunft untergebrachten Menschen auf Wunsch frei praktizierende Ärzte hinzuziehen?
9. Welche Leistungen erhalten die in der Transitunterkunft untergebrachten Menschen und durch wen werden diese Leistungen erbracht?
10. Durch wen, mit welchem Stellenanteil und wann erfolgt die kostenlose rechtliche Beratung der dort untergebrachten Menschen im Asylverfahren? Welche vertraglichen Vereinbarungen gibt es dazu?
11. Wie wird die Beiordnung eines kostenlosen Rechtsbeistands bei einer ablehnenden Entscheidung des BAMF organisiert? Mit welchen Rechtsanwält*innen gibt es dazu welche vertragliche Vereinbarungen? Wann wird ein Rechtsbeistand informiert?

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