Flughafen BER: 5,7 Milliarden Euro

(Nr. 3292 – Christoph Schulze) Medien, z.B. Focus Online oder FAZ, berichteten am 1.11.13 über einen noch unveröffentlichten Bericht der Projektsteuerungsunternehmen WSP CBP zu den Gesamtkosten des Flughafens BER, der die Aussage trifft, dass der Flughafenbau rund 1,1 Milliarden Euro teurer werde als geplant und damit rund 5,7 Milliarden Euro umfassen würde. Da das Land Brandenburg für die Mehrkosten anteilig aufzukommen hat und dem Landtag Brandenburg die Haushaltshoheit obliegt, ist die Frage gerechtfertigt, worin sich diese Mehrkosten begründen und wie sie finanziert werden sollen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft die Darstellung der FAZ 01.11.2013 zu, dass es einen unveröffentlichten Bericht der Projektsteuerungsunternehmen WSP CBP zu den Gesamtkosten des Flughafens BER gibt?
2. Können Landtagsabgeordnete diesen Bericht einsehen?
3. Wenn ja: Wo und wie?
4. Wenn nein: Warum nicht?
5. Seit wann ist im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, in der Geschäftsführung bzw. ist der Landesregierung bekannt, dass die 1,2 Milliarden Mehrkosten, das heißt, der Betrag, der von der EU notifiziert wurde, nicht ausreicht?
6. Aus welchen Gründen reicht der schon gewährte 1,2-Milliarden-Zuschuss nicht aus?
7. Welche Kosten in welcher Höhe sind seit der Notifizierung der 1,2 Milliarden Euro durch die EU hinzugekommen?
8. Wie sollen die Mehrkosten finanziert werden? Zu welchen Teilen aus dem Landeshaushalt? Wird Eigenaufkommen der Flughafengesellschaft herangezogen? Wenn ja: Woher sollen diese Mittel kommen?
9. Geht die Landesregierung davon aus, dass die veranschlgten 5,7 Milliarden Euro die abschließende Kostensumme ist oder wird mit weiteren Kostensteigerungen gerechnet?