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Kleine Anfrage | 24.10.11

Feuerwehr in Falkensee

>> Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf

(Nr. 1599 – Ursula Nonnemacher) Nach § 24 Abs. 4 Brand- und Katastrophenschutzgesetz sollen amtsfreie Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern bei ihren Freiwilligen Feuerwehren Feuerwachen einrichten, die mit hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen ständig besetzt sind. In Falkensee sind mit Ausnahmegenehmigung seit 2004 in den Nachtstunden, an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen keine hauptamtlichen Kräfte im Einsatz. Falkensee mit über 40.000 Einwohnern und positiver Wachstumsprognose nimmt damit unter vergleichbaren Städten eine Sonderrolle ein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum wurde die Ausnahmegenehmigung 2004 erteilt?
2. Ist diese Ausnahmegenehmigung zeitlich befristet? Ist diese Ausnahmegenehmigung an bestimmte Auflagen oder Bedingungen geknüpft?
3. In welchen kreisangehörigen Städten über 20.000 Einwohner werden die Feuerwachen rund um die Uhr mit hauptamtlichen Kräften besetzt? (Bitte auflisten inkl. Schichtmodell.)
4. Welche kreisangehörige Städte über 20.000 Einwohner haben vergleichbar zu Falkensee eine Kombination aus hauptamtlichen und freiwilligen Kräften? (Bitte auflisten inkl. Schichtmodell.)
5. Welche kreisangehörigen Städte über 30.000 Einwohnern verfügen wie Falkensee über eine Ausnahmegenehmigung?
6. Wie bewertet die Landesregierung die Situation in Falkensee im Vergleich zu den anderen Städten?
7. Wie bewertet die Landesregierung die Situation in Falkensee vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung (laut Bevölkerungsprognose für das Land Brandenburg des LBV und des Amtes für Statistik wird für 2030 mit knapp 48.000 Einwohnern gerechnet)?
8. Wie bewertet die Landesregierung die Situation in Falkensee vor dem Hintergrund, dass die Stadt Falkensee bis Ende 2014 eine Großhalle für Kultur und Sport errichten wird, deren beide Flügel jeweils für mehrere Hundert Zuschauer ausgelegt sind?
9. Wie bewertet die Landesregierung die Situation in Falkensee in Hinblick darauf, dass die besagte Großhalle in einen Campus eingebettet ist, der außerdem eine 3-4-zügige Grundschule, einen Hort mit 200 Plätzen, die Stadtbibliothek, ein Begegnungszentrum für Selbsthilfegruppen und einen weiteren Veranstaltungsraum umfassen wird?
10. Inwieweit wird bei einem potentiellen Großschadensereignis auf Einsatzkräfte der Berliner Berufsfeuerwehr aus dem angrenzenden Bezirk Spandau zurückgegriffen?

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