Kleine Anfrage „EU-Politik des Landes Brandenburg“ herunterladen (PDF, 71 KB)
(Nr. 852 – Marie Luise von Halem) Laut der Publikation der Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union „Der Schlüssel zu Brüssel" (Stand Mai 2010) setzt der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten eigene politische Akzente in EU-Angelegenheiten. Als seine politischen Schwerpunkte werden genannt: die Ausgestaltung der künftigen EU-Förderung für Brandenburg sowie die Energiepolitik und Sozialagenda. Der Minister vertritt das Land Brandenburg im Ausschuss der Regionen und hat sich dort die Fachkommissionen für Umwelt, Klimawandel und Energie sowie für Wirtschaft und Sozialpolitik gewählt. Zudem verfolgt er wichtige europapolitische Vorhaben in der Konferenz der deutschen Europaminister und -senatoren.
Darüber hinaus sind Brandenburger Landesbedienstete im Auftrag des Bundesrates in zahlreichen Arbeitsgremien der EU beteiligt. Brandenburger stellen derzeit Ländervertreter in acht Gremien des Rates und der Europäischen Kommission. Sie arbeiten auf der Grundlage von Bundesratsbeschlüssen und erstatten dem Bundesrat regelmäßig Bericht über die behandelten Sachthemen und die Berücksichtigung seiner Beschlüsse.
Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen hat der Minister bisher unternommen, um seine politischen Ziele
umzusetzen? Welche Erfolge konnte er verzeichnen?
Frage 2: Wie hoch war jeweils der finanzielle Aufwand (Reisekosten, Werbemittel u.a.)? Ist der Einsatz der Finanzmittel in Bezug auf die erreichten Erfolge aus seiner Sicht gerechtfertigt? Wenn ja, warum?
Frage 3: Welche europapolitischen Werbeveranstaltungen hat die Landesregierung außerhalb des Landes und der Region Berlin/Brandenburg veranstaltet, direkt und indirekt finanziert bzw. mitfinanziert? Wie beurteilt die Landesregierung jeweils das Ergebnis? (bitte nach jeweiliger Höhe auflisten)
Frage 4: Zu welchen europapolitischen Themen hat der Minister für Europaangelegenheiten im Ausschuss der Regionen bisher schriftliche Berichte oder Stellungnahmen verfasst und/oder Änderungsanträge eingereicht? Welche konkreten Ziele verfolgte er jeweils dabei? (bitte jeweils auflisten)
Frage 5: Welche Themen hat der Minister für Europaangelegenheiten bzw. sein Stellvertreter in den Fachkommissionen des Ausschusses der Regionen bereits bearbeitet und welche wird er in Zukunft bearbeiten? (bitte jeweils auflisten)
Frage 6: Zu welchen Konsultationen der EU-Kommission hat die Landesregierung bisher Stellungnahmen eingereicht? Wie wurde jeweils votiert? Zu welchen Themen wird derzeit eine Stellungnahme erarbeitet? (bitte jeweils auflisten)
Frage 7: Wie hat die Landesregierung in der Konferenz der deutschen Europaminister und -senatoren bisher votiert? Welche Initiativen hat der Minister in die Konferenz der deutschen Europaminister und -senatoren eingebracht oder als Berichterstatter bearbeitet? (bitte jeweils auflisten)
Frage 8: Zu welchen Themen erstatten die Brandenburger Ländervertreter dem Bundesrat Bericht? Warum wurden diese Themen gewählt? Inwieweit wurden dabei die Beschlüsse des Landtages berücksichtigt? (bitte Berichte auflisten)
Frage 9: In welchen Komitologieausschüssen ist Brandenburg wie vertreten? Wie wurde jeweils votiert? (bitte ab dem Jahr 2009 auflisten)