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Kleine Anfrage | 05.03.13

Entwicklung der Brandenburgischen Agrarstruktur

(Nr. 2741 - Sabine Niels und Michael Jungclaus) Der Bauernbund Brandenburg hat im Januar 2013 eine Untersuchung über den Einfluss von Investoren veröffentlicht. Demnach kommen derzeit 10 bis 15 Prozent der Agrarsubventionen in Brandenburg nicht ortsansässigen Landwirten zugute, sondern auswärtigen Kapitalanlegern, mit steigender Tendenz. Rund 21 Millionen Euro, mehr als 5 Prozent der Agrarsubventionen im Land, gehen bereits heute an nur sieben Holdings von Investoren, die Agrarbetriebe in etwa 50 Dörfern bewirtschaften.

Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland Gernot Schmidt (SPD) hat im November 2012 auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Müncheberg die Konzentration des Bodeneigentums in den Händen großer Kapitalgesellschaften als "gefährliche Entwicklung" bezeichnet. Drei Konzerne würden bereits zehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche seines Landkreises kontrollieren und zwar "an der Politik im Land und in der Region vorbei".

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz (CDU) hat im Januar 2013 in einem Interview mit der Zeitschrift top agrar erklärt, die Agrarstrukturentwicklung in Ostdeutschland drohe "völlig aus dem Ruder zu laufen". Die Übernahme von Betrieben durch anonyme Kapitalgesellschaften oder ortsfremde Investoren vollziehe sich in großem Umfang. Marwitz weiter: „Wer von Einzelfällen spricht, verkennt die Situation in weiten Teilen Ostdeutschlands.”

In einer Untersuchung der gegenwärtigen Strukturen und Entwicklungstendenzen in der Brandenburger Landwirtschaft im Ländervergleich im Auftrag der Enquetekommission Aufarbeitung ist sogar von „neufeudalen Besitzverhältnissen“ die Rede. Die großbetriebliche Struktur in der Brandenburger Landwirtschaft biete ein Einfallstor für Investoren, die kurzfristige Gewinninteressen über eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums stellten.

>>> Die ausführliche Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie beurteilt die Landesregierung die beschriebene Entwicklung? Liegen ihr Erkenntnisse vor, die das dargestellte Ausmaß relativieren würden? Hat sie eigene Nachforschungen angestellt, um die Entwicklung besser einschätzen zu können?

  2. Sieht die Landesregierung ein Problem in der Entwicklung oder ist es für sie unerheblich, ob sich die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe im Eigentum ortsansässiger Landwirte befinden oder im Eigentum auswärtiger Kapitalanleger?

  3. Wie wirkt sich die Entwicklung nach Einschätzung der Landesregierung auf die ländlichen Regionen, insbesondere auf Wertschöpfung, Einkommen und regionale Kreisläufe aus?

  4. Würde die Landesregierung die Forderung nach einer Kappung der Agrarsubventionen unterstützen, wenn den Betrieben die Möglichkeit eingeräumt würde, sich zu teilen, und zugleich sichergestellt wäre, dass dieselben Gesellschafter nicht bei mehreren Betrieben einen Agrarantrag stellen dürfen? Falls Nein: Warum nicht?

  5. Welche anderen wirksamen Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen oder plant sie, um der oben genannten Entwicklung zu begegnen?

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