Einsatz von Technologien zur Erdöl- Erdgasförderung in Brandenburg

(Nr. 1803 – Sabine Niels) In Brandenburg sind derzeit diverse Erkundungen von Lagerstätten zur Förderung von Erdgas und Erdöl geplant. Die Bevölkerung in den Gebieten hat Sorge, dass umstrittene Technologien zur besseren Ausbeute der Lagerstätten eingesetzt werden, wie das sogenannte „hydraulic Fracturing (Fracking)" oder „enhanced oil recovery (EOR) " bzw. „enhanced gas recovery (EGR) ". Mit diesen Methoden soll unter Mithilfe von Flüssigkeiten oder Gasen eine verstärkte Ausbeute der Lagerstätten erreicht werden. Bundesweit werden derzeit die Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt beim Einsatz von Fracking-Technologien diskutiert. Gefahren sollen demnach vor allem von der Frack- Flüssigkeit ausgehen. Die mit Chemikalien versetzte Flüssigkeit steht unter dringendem Verdacht, das Grundwasser irreversibel verschmutzen zu können. Auch soll es zu einem möglichen Austritt von verpresstem Kohlendioxid in Kanada (Weyburn) gekommen sein, der eventuell auf den Einsatz von EGR zurückzuführen ist.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Vorhaben zur Erdgas- und Erdölförderung sind in Brandenburg geplant bzw. werden bereits umgesetzt? – Bitte auflisten nach Landkreis, Förderfeld, verantwortlichen Unternehmen, Stand Erteilung der Erkundungsgenehmigung, Stand der Erteilung der Lizenz mit Laufzeit, bitte ausweisen, wenn DDR-Bergrecht zur Anwendung kommt.

2. Bei welchem dieser Projekte ist der Einsatz der Technologien „hydraulic Fracturing", „enhanced oil recovery" und „enhanced gas recovery" zur Förderung der Rohstoffe geplant?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Anwendung der Technologien „hydraulic Fracturing", „enhanced oil recovery" und „enhanced gas recovery" im Hinblick auf mögliche negative Umweltbeeinträchtigungen? Bitte insbesondere die Auswirkungen auf das Grund bzw. Trinkwasser benennen.

4. Ist der Einsatz der Techniken „hydraulic Fracturing", „enhanced oil recovery" bzw. „enhanced gas recovery" genehmigungpflichtig? Wenn ja: Bei welchen Stellen sind Genehmigungen einzuholen und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Genehmigung zu erhalten? Wenn nein: warum nicht?

5. Falls Energieunternehmen Technologien wie „hydraulic Fracturing", „enhanced oil recovery" bzw. „enhanced gas recovery" einsetzen: Wie wird die Information und Beteiligung der lokalen Bevölkerung sichergestellt?

6. Welche Vorteile sieht die Landesregierung in der Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, von lokalen Wirtschaftsunternehmen, Umweltverbänden, Kirchen und Gewerkschaften sowie anderen Teilen der Zivilgesellschaft vor der Erteilung einer Genehmigung von Bergbauprojekten zur Erkundung von Bodenschätzen und/oder Infrastrukturprojekten von überregionaler Bedeutung?