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Educon

Kleine Anfrage „Educon“ herunterladen (PDF, 17 KB)

(Nr. 637 – Marie Luise von Halem) Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat dem Unternehmen EDU.CON Privatschulcampus gGmbH die Genehmigung zum Betreiben ihrer Berufsfachschulezur Ausbildung von Tourismusassistenten in Potsdam und Cottbus am 01. Juni 2010 entzogen und den offensichtlich auf Grund falscher Angaben ausgezahlten Zuschuss zurückgefordert. Zudem wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Betruges gestellt. Die Zahlungen an die EDU.CON Privatschulcampus gGmbH wurden eingestellt. Bereits einen Tag zuvor hatte das Ministerium aus den gleichen Gründen der Akzent gGmbH die Genehmigung zum Betreiben ihrer Berufsfachschule Wirtschaft in Potsdam entzogen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Seit wann sind der Landesregierung offensichtliche Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung des Schulträgers bekannt?
2. Warum hat das Bildungsministerium nicht schon früher eingegriffen bzw. wie erklärt sich, dass die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten erst jetzt geahndet werden, wenn die Staatsanwaltschaft nach Zeitungsmeldungen (siehe PNN vom 30. April 2010 „Unter Verdacht“) bereits zu Vorfällen aus dem Jahr 2005 ermittelt, das Ministerium sich aber nur auf Fälle aus dem Schuljahr 2009/2010 bezieht?
3. Wie hoch beziffert die Landesregierung den voraussichtlichen finanziellen Schaden für das Land Brandenburg?
4. Inwieweit sind neben dem Bildungsministerium möglicherweise weitere Einrichtungen der Landesregierung wie das Wirtschaftsministerium (Projektmittel) oder die LASA (EU-Mittel) als Fördermittelgeber betroffen?