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Kleine Anfrage: Derzeitige und zukünftige Belastungen durch die Schweineproduktionsanlage in Tornitz (Spreewald)

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Die Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH betreibt in Vetschau/Spreewald, Ortsteil Tornitz (Tornitzer Strasse 11, 03226 Vetschau/Spreewald) eine Schweinezucht und -mast-anlage. Die Anlage steht wegen ihrer Größe, den Haltungsbedingungen, Verstößen gegen behördliche Auflagen und den Belastungen für Umwelt und Anwohnerinnen und Anwohner schon heute in der Kritik. Nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Vetschau aus dem Jahr 2013 wurde eine Erweiterung der Anlage für 1.120 Sauen und 14.616 Aufzuchtferkel beantragt, die eine Erhöhung des genehmigten Tierbestandes von derzeit 51.594 auf insgesamt 67.330 Tierplätzen zur Folge hätte.

Die Tornitzer Straße durch den Vetschauer Ortsteil Lobendorf dient als Hauptverkehrsader zur Schweinemastanlage Tornitz. Der LKW-Verkehr beeinflusst das Leben im Dorf durch Lärm, Staub und Emissionen. Laut Presseberichterstattung kam eine Bürgerin an einem Tag durch Zählung und Hochrechnung auf 168 Güllefahrzeuge pro Tag. Die Zählung ist selbstverständlich nicht repräsentativ, vermittelt aber sehr anschaulich und eindrücklich, welchen Belastungen durch den LKW-Verkehr, vornehmlich aufgrund der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH, die Bürgerinnen und Bürger von Lobendorf ausgesetzt sind.

Ich frage die Landesregierung:

Derzeitiges Gülleaufkommen und produktionsbedingter LKW-Verkehr

1. Welche Gülle- und Gärrestemengen liegen den Genehmigungen für die bestehende Bolart Schweineproduktionsanlage und die benachbarte Biogasanlage am Standort Tornitz zugrunde?

2. Welche Gülle- und Gärrestemengen entstanden seit 2014 in den oben genannten Anlagen (bitte pro Jahr auflisten)?

3. Welcher Verwertungsart wurden welche Mengen an Gülle und Gärresten im Jahr 2016 zugeführt (z.B. Biogas, Felddüngung, etc.)?

4. Wie viele LKWs sind jährlich zum Transport der aufgekommenen Gülle- und Gärreste-mengen kalkulatorisch notwendig?

5. Wie viele LKWs sind zum produktionsbedingten Transport insgesamt (Gülle, Futter-mittel, Tiere, Abfälle etc.) kalkulatorisch notwendig?

6. Wie viele LKWs sind im Jahr 2016 tatsächlich gefahren?

7. Gibt es saisonale bzw. monatliche Schwankungen beim LKW-Verkehr bzw. wie lässt sich der durch die Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH bedingte LKW-Verkehr im Jahresverlauf charakterisieren?

8. Wer übernimmt die Kosten für Straßenschäden, welche auf den LKW-Verkehr der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH zurück zu führen sind?

9. Wie hoch ist die Kapazität zur Lagerung an Gülle und Gärresten auf dem Betriebsgelände der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH? Ergeben sich hier Änderungen durch die Novellierung der Düngeverordnung?

10. Insofern Lagerkapazitäten für Gülle und Gärreste außerhalb des Betriebsgeländes genutzt werden, wo befinden sich diese und welche Mengen an Gülle und Gärresten werden dort gelagert?

11. Welche Mengen von Gülle und Gärresten aus der Schweineproduktionsanlage und der benachbarten Biogasanlage wurden in den letzten drei Jahren außerhalb von Brandenburg entsorgt?

Auswirkungen bei beantragter Erweiterung der Tierplatzzahlen

12. Wie hoch ist das geschätzte Gülle- und Gärresteaufkommen, insofern die beantragte Erhöhung der Tierzahlen genehmigt wird?

13. Bedarf es einer Kapazitätserweiterung der Lagerkapazitäten für Gülle und Gärreste auf dem Betriebsgelände der Bolart GmbH bzw. der benachbarten Biogasanlage, insofern die beantragte Erhöhung der Tierzahlen genehmigt wird? Wenn ja, welche Lagerkapazitäten sind auf dem Betriebsgelände oder außerhalb des Betriebsgeländes geplant?

14. Wie viele LKWs wären zum Transport der geschätzten Gülle- und Gärrestemengen notwendig, insofern die beantragte Erhöhung der Tierzahlen genehmigt wird?

15. Welcher Verwendungsart sollen welche Mengen der Gülle und Gärreste zugeführt werden, insofern die beantragte Erhöhung der Tierzahlen genehmigt wird?

16. Wie viele LKWs sind zum produktionsbedingten Transport insgesamt (Gülle, Futter-mittel, Tiere, Abfälle etc.) kalkulatorisch notwendig, wenn die Anlage wie beantragt erweitert wird?

17. Wie werden die potenziellen Auswirkungen des Verkehrsaufkommens (Staub, Lärm, etc.) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die beantragte Kapazitätser-weiterung berücksichtigt?

18. Welche negativen Umweltauswirkungen konnten in den vergangenen Jahren im Umkreis der Schweineproduktionsanlage Tornitz festgestellt und mit der konzentrierten Schweinehaltung und den großen Mengen an anfallender Gülle in Verbindung gebracht werden?


Amtsblatt für die Stadt Vetschau, Jahrgang 23, 16.02.2013:

http://www.vetschau.de/cms/upload/people/Amtsblatt/2013/Vetschau_Amtsblatt_1302.pdf

https://www.lr-online.de/lausitz/luebbenau/schweinmast-tornitz-beeinflusst-leben-in-lobendorf_aid-5820450