Kleine Anfrage „Kommen Brandenburger Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem für Anfang November 2010 geplanten Castor-Transport zum Einsatz?“ herunterladen (PDF, 14 KB)
(Nr. 868 – Ursula Nonnemacher) Für Anfang November 2010 ist ein weiterer Castor-Transport geplant. Ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen sowie der Branche der Erneuerbaren Energie ruft zu einer Kundgebung für den 6. November 2010 in Dannenberg/Wendland auf.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist im Zusammenhang mit dem nächsten Atommülltransport nach Gorleben der Einsatz von Polizeikräften aus Brandenburg geplant? Wenn ja bitte auflisten
a) wie viele Polizeibeamte,
b) für wie lange,
c) für welche Aufgaben und
d) mit welchen Einsatzorten
2. Wird Brandenburg im Zuge dessen auch Wasserwerfer zur Verfügung stellen?
3. Welche Anordnungen gibt es für Brandenburger Polizeibeamte zum Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray, Tränengas und Knüppeln?
4. Wie werden die Beamten auf diesen Einsatz konkret vorbereitet, insbesondere im Hinblick auf ihre Reaktion auf gewaltfreie Aktionen wie zivilen Ungehorsam durch Sitzblockaden und jugendliche Protestteilnehmer?