Kleine Anfrage „Bio-Legehennenställe in Brüssow und Kutzerow“ herunterladen (PDF, 242 KB)
(Nr. 1182 – Axel Vogel und Benjamin Raschke) In den Orten Brüssow und Kutzerow im Landkreis Uckermark betreiben Mitglieder einer Familie vier Ställe mit Legehennen in ökologischer Haltung. In Brüssow ist 2012 ein Stall für die Haltung von 39.900 Legehennen (Amtsblatt Nr. 15 des Landes Brandenburg vom 18.04.2012) beantragt und gebaut worden. Der Stall ist unter der Stallnummer 0-DE-1273401 für den Landwirtschaftsbetrieb H. M. eingetragen. Ebenfalls in Brüssow ist ein Stall unter der der Kontrollnummer 0-DE-1273391 auf J. M. gemeldet. Für Uckerland sind zwei Betriebe mit der Kontrollnummer 0- DE 1273301 für H. M. und 0-DE- 1273321 für H.+J. M. eingetragen. Alle Ställe sind unter der gleichen Adresse gemeldet.
Aktuell klagt ein anerkannter Naturschutzverband in Brandenburg mit Erfolg gegen die Genehmigung von zwei Ställen im Außenbereiche in Zollchow die von zwei Mitgliedern einer Familie betrieben wurde. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Kumulationswirkung benachbarter Legehennenanlagen in den Genehmigungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.
Ich frage die Landesregierung:
1. Für wie viele Legehennen wurden die vier oben genannten Ställe beim Bau beantragt und genehmigt?
2. Wie viele Legehennen werden aktuell jeweils in den vier oben genannten Ställen gehalten?
3. Welche Fördermittel wurden wann und auf welcher Grundlage für die oben genannten Ställe ausgereicht (Bitte um Angabe des genauen Fördermittelantrags und der ausgereichten Summe)?
4. Auf welcher rechtlichen Grundlage sind die oben genannten Personen privilegiert bauliche Anlagen im Außenbereich zu errichten?
5. Führen alle diese Personen unabhängig von einender einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb? Falls Ja, seit wann und mit welcher Betriebsform?
6. Welche Distanz liegt zwischen den beiden Ställen mit den Kennnummern 0-DE 1273301 und 0-DE 1273321?
7. Welche Genehmigungsverfahren wurden für die vier oben genannten Ställe durchgeführt (Bitte um Angabe aller Verfahrensschritte in den Zulassungsverfahren mit Datum und der im Verfahren Beteiligten)?