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Kleine Anfrage | 15.02.10

B 167neu

>> Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf

(Nr. 159 – Axel Vogel) Die B 167neu soll als Teil des sog. „Blauen Netzes“, einem Schnellstraßenetz mit autobahnähnlichem Ausbauzustand realisiert werden. Für die beiden Bauabschnitte zwischen der Bundesautobahn A11 und der L 200 sowie der L 200 und Bad Freienwalde sind die Raumordnungsverfahren mittlerweile abgeschlossen.

In den Regionen bestehen erhebliche Zweifel am Bedarf dieses Straßenprojektes an sich und an der Sinnhaftigkeit der momentan vorliegenden Planungen. Das Landesamt für Bauen und Verkehr geht in seinem 2008 vorgelegten Gutachten für den demografischen Wandel im Land Brandenburg von einem Bevölkerungsrückgang zwischen 20,6 und 29,7% bis zum Jahr 2030 für die Gemeinden und Regionen, die durch die B167neu erschlossen werden sollen, aus. Daraus resultiert eine Abnahme der Verkehrsbelastung in diesen Regionen, die den Bedarf der Planungen in Frage stellt.

Weiterhin erweisen sich die vorliegenden Planungen als ungeeignet, um die Verkehrsprobleme vor Ort zu lösen. Die im ersten Bauabschnitt der 167neu vorgesehene nach Norden verschobene Autobahnanbindung an die A11 würde die Fahrzeit in die Hauptverkehrsrichtung nach Süden in Richtung Berlin für den größten Teil der Betroffenen im Vergleich zur Nullvariante erheblich verlängern. Für den zweiten Bauabschnitt wurde, um Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz teilweise zu umgehen, eine 21,6 km lange Trasse geplant, die einen erheblichen Umweg bedeutet. Der im Jahr 2007 für die Stadt Eberswalde erstellte Verkehrsentwicklungsplan kommt auf der Grundlage einer großflächig durchgeführten Verkehrszählung zu dem Ergebnis, dass es sich sowohl für den Schwer- als auch für den Gesamtverkehr hauptsächlich um gebietsbezogenen Quell-, Ziel-, und Binnenverkehr und nur zu geringen Anteilen um Durchgangsverkehr handelt.

Da die wenigen vorgesehenen Anschlussstellen weit vom Siedlungsraum Eberswalde/Finow entfernt an strategisch ungünstigen Positionen liegen, wird die B 167neu nicht dazu beitragen können, diese erheblichen innerstädtischen Verkehrsprobleme zu lösen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann plant die Landesregierung, das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt zu eröffnen, und wie ist der Stand des Linienbestimmungsverfahrens für den zweiten Bauabschnitt?
2. Welche Kosten sind im Rahmen der Planungen zur B 167neu für die beiden Bauabschnitte bisher entstanden und wer trägt diese?
3. Welche Baukosten werden für den jetzigen Stand der Planungen prognostiziert und wer wird diese zu welchen Anteilen übernehmen?
4. Welches Kosten/Nutzen-Verhältnis wurde für die einzelnen Bauabschnitte errechnet, welche Faktoren wurden bei der Berechnung wie gewichtet und auf welcher Datengrundlage basieren sie?
5. Welche zusätzlichen jährlichen Kosten würden dem Land Brandenburg, den betroffenen Landkreisen und Kommunen entstehen, wenn die Straßenbaulast der jetzigen B167 durch Herabstufung zu Landes-, Kreis-, oder Gemeindestrassen auf sie übergeht?
6. In welchem Zustand würde die B167 vom Bund übergeben und wer würde ggf. für einen Rückbau der Straße in Teilbereichen aufkommen müssen?
7. Warum wurde die sog. „Nordtangente“ für den ersten Bauabschnitt bevorzugt, obwohl die Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplans belegen, dass diese für die Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme von Eberswalde und Finow wirkungslos sein wird? Wurden die Ergebnisse der Verkehrszählung in Eberswalde von 2006 bei den Planungen berücksichtigt?
8. Warum wurden anstatt Trassenbündlung zu praktizieren und vorhandene Straßen zu nutzen für den gesamten Planungsbereich Neutrassierungen geplant?
9. Wie viel ha Land würden durch die geplanten Baumaßnahmen in Anspruch genommen und wie viel ha würden direkt durch die Baumaßnahme versiegelt werden?
10. Wie viele Tonnen CO2 pro Jahr würden durch die Streckenverlängerungen nach den aktuell vorliegenden Planungen zusätzlich emittiert werden?
11. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind bisher vorgesehen, um diesen Eingriff in Natur und Landschaft auszugleichen?

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