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Aufsicht über Schulen in freier Trägerschaft

Kleine Anfrage „Aufsicht über Schulen in freier Trägerschaft“ herunterladen (PDF, 56 KB)

(Nr. 763) Im Rahmen der aktuellen Auseinandersetzungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport mit einzelnen Trägern von genehmigten bzw. anerkannten Ersatzschulen ist der Eindruck entstanden, dass die erforderliche Fach- und Rechtsaufsicht in der Vergangenheit nicht mit der gebotenen Konsequenz vollzogen wurde.

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass es bereits in vergangenen Schuljahren Beschwerden oder Hinweise auf fachliche Mängel bezüglich der Arbeit der von der Akzent gGmbH oder der Edu.con Gruppe betriebenen Schulen gab, die einzelnen staatlichen Schulämtern oder dem MBJS bekannt waren?
2. Sind solche Beschwerden von Beteiligten oder Betroffenen, wenn sie auf der Ebene der Schulämter bekannt wurden, dem MBJS zur Kenntnis gegeben worden? Wenn ja, wann und wie wurde auf derartige Hinweise reagiert?
3. Wie beurteilt das MBJS das Risiko, dass die abgerechneten Schülerzahlen anderer Schulträger sich ebenfalls als unzutreffend herausstellen, wenn der Versuch unternommen würde, eine ähnliche Kontrolle durchzuführen, wie sie bei der Edu.con bzw. bei der Akzent gGmbH versucht wurde?
4. Liegen dem MBJS gegenwärtig Hinweise auf andere Träger von Schulen in freier Trägerschaft vor, die Grund für die Vermutung geben, dass es fachliche, finanzielle oder rechtliche Unregelmäßigkeiten gibt? Wenn ja, wie wird damit umgegangen, diese Fragen aufzuklären?
5. Wie beurteilt die Landesregierung den Vorwurf, dass die staatlichen Schulämter nicht ausreichend in der Lage sind, die erforderlichen Aufsichtsaufgaben gegenüber den Trägern und den von ihnen betriebenen Schulen wahrzunehmen?
6. Welche Konsequenzen hat das MBJS aus den offenkundigen Kontrolldefiziten gegenüber privaten Schulträgern gezogen, um sicherzustellen, dass die rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen, die mit der Genehmigung einer Schule verbunden sind künftig auch durchgesetzt und kontrolliert werden?
7. Trifft es zu, dass aus dem Bereich der Edu.con Gruppe (z.B. Akzent gGmbH) in der Vergangenheit Geld- oder Sachspenden an Potsdamer Sportvereine geleistet wurden? Wenn ja, war dies auch den Vorsitzenden der betreffenden Vereine bekannt?
8. Seit wann, in welcher Höhe und an welche Vereine wurden solche Spenden getätigt?